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Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – Arbeitnehmerüberlassung in Italien und Deutschland im Rechtsvergleich

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Anna Ricarda Gerlach

Die Arbeitnehmerüberlassung hat in den vergangenen Jahrzehnten als flexibles personalpolitisches Instrument in Europa immer größere Bedeutung gewonnen. Vor allem nach den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2011 und den damit verbundenen neu aufgeworfenen Fragen ist sie in Deutschland weiterhin brandaktuell. Auch in Italien hat die Regelung der Arbeitnehmerüberlassung zahlreiche Reformen erfahren, ausgehend von der Biagi-Reform im Jahr 2003 bis zur Riforma Fornero im Jahr 2012. Die Verfasserin vergleicht das Regelungssystem beider Länder unter Herausarbeitung der Frage, inwieweit die zahlreichen Arbeitsmarktreformen in den vergangenen etwa 15 Jahren dem auf europäischer Ebene erarbeiteten Konzept der Flexicurity Rechnung tragen.

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§ 6 Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

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Abschließend wird – vornehmlich aus deutscher Perspektive – ein Überblick über die wichtigsten Aspekte gegeben, die im Zusammenhang mit einer grenz- überschreitenden Arbeitnehmerüberlassung, in deren Rahmen unterschiedliche Teilbereiche der Rechtsordnungen berührt werden, relevant sind. Soweit die italienische Rechtsordnung Besonderheiten aufweist, werden diese an entspre- chender Stelle angeführt. I. Gewerberechtliche Zulässigkeit Für den Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip, dass die gewerberechtlichen Vorschriften des AÜG für alle Entsendeformen mit Inlandsbezug zur Anwendung kommen.1188 Das AÜG gilt insoweit sowohl bei Überlassung von Leiharbeitnehmern durch inländische Verleiher ins Ausland als auch bei Überlassung von Leiharbeitneh- mern durch ausländische Verleiher an einen inländischen Entleiher.1189 Ausländische Verleiher, die Leiharbeitnehmer nach Deutschland überlassen wollen, können daher eine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG nur erhalten, wenn sie neben den gewerberechtlichen Voraussetzungen des AÜG auch diejenigen des ausländischen Staates erfüllen.1190 Das bedeutet, sie müssen nachweisen, dass sie die nach dem Heimatrecht erforderliche Genehmigung besitzen oder der Verleih dort ohne Genehmigung zulässig ist.1191 Ob die Erlaubnisbehörde die materiellen Voraussetzungen des ausländischen Rechtes zu prüfen hat, wird unterschiedlich beurteilt. Aufgrund der schwierigen Praktikabilität dürfte dies abzulehnen sein. Dem Schutzzweck des AÜG dürfte Genüge getan sein, wenn die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung nach deutschem Recht vorliegen und nachgewiesen ist, dass der ausländische Verlei- 1188 Ulber/Ulber, AÜG, Einl. F. Fremdfirmenarbeit mit Auslandsbezug Rdnr. 1; ErfK/Wank, A...

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