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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 1 Einleitung

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I. Einführung in die Untersuchung „Nichts ist beständiger als der Wandel.“1 Eine Erkenntnis, die sowohl auf Men- schen, Gesellschaften als auch auf Unternehmen zutrifft. Unternehmen sind Umwelteinflüssen ausgesetzt, daher müssen sie wandelbar sein, um mit Verän- derungen Schritt halten zu können. Arbeitsverhältnisse sind gleichwohl weitgehend statische Konstrukte, wer- den sie doch durch den Arbeitsvertrag vorbestimmt, der nur einmal vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses geschlossen wird und nunmehr die Arbeitsbe- dingungen für alle Zukunft regeln soll. Möchte der vorausschauende Unterneh- mer auf sich wandelnde Umstände reagieren und die Arbeitsbedingungen später anpassen können, so muss er vertragliche Vorsorge treffen. Als vertragliche Fle- xibilisierungsinstrumente stehen ihm insbesondere der Freiwilligkeits- und Wi- derrufsvorbehalt zur Verfügung.2 Nicht jedes Flexibilisierungsbedürfnis lässt sich jedoch auf diese Weise vo- rausschauend meistern. Manche Veränderungen sind un- bzw. nicht ohne weite- res vorhersehbar. Gut zu veranschaulichen ist dies anhand eines vom BAG am 27.3.2003 entschiedenen Falls3, bei dem die Frage zur Beurteilung anstand, ob ein Arbeitgeber eine Nebenabrede mit Entgeltbezug aufgrund gewandelter tat- sächlicher Umstände mittels Änderungskündigung aufkündigen kann. Konkret ging es dabei um einen vertraglich zugesicherten, kostenlosen Bustransfer zum Betriebsgelände, der mit der Zeit obsolet geworden war: Die meisten der Ar- beitnehmer verfügten inzwischen über eigene Pkw; für die übrigen war das Be- triebsgelände nunmehr durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen worden. Gleichwohl beharrte ein Arbeitnehmer auf die Fortführung des Bustransfers und lie...

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