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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 2 Die Änderungskündigung im Überblick

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I. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund Bei der Änderungskündigung handelt es sich um ein altes Rechtsinstitut. Seine Rechtsentwicklung reicht bis in die Weimarer Republik zurück. Am 19.5.1928 hatte das Reichsarbeitsgericht sich erstmals mit ihr zu befassen.10 Damals war die Änderungskündigung noch nicht gesetzlich geregelt. Das neu aufkommende Institut stellte sich als Versuch dar, die kündigungsschutzrechtlichen Bestim- mungen des damals noch jungen Betriebsrätegesetzes vom 4.2.192011 durch die Einführung eines neuen Kündigungsbegriffes zu umgehen, der den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht berühren sollte.12 Diesem Ansinnen widersetzte sich das RAG. Trotz der fehlenden Normierung war das Betriebsrätegesetz nach Auffassung des Gerichts auch auf die Änderungskündigung anwendbar: Es ma- che keinen Unterschied, ob die Kündigung auf die Beendigung des Arbeitsver- hältnisses oder aber nur auf die Herbeiführung einer Änderung der Vertragsbe- dingungen gerichtet sei; schließlich führe auch die Änderungskündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sich der Arbeitnehmer der vorge- schlagenen Vertragsänderung verweigere.13 Die Änderungskündigung sei daher als echte Kündigung zu behandeln, auf die alle Kündigungsschutzvorschriften Anwendung finden müssten.14 Die in der Literatur überwiegende Auffassung schloss sich dem an.15 10 RAG v. 19.5.1928 – RAG. 23/28, ARS 3, 24, 26; Wallner, Ordentliche Änderungs- kündigung, S. 17. 11 RGBl. S. 147. 12 Scholten, Änderungskündigung, S. 1 f. 13 RAG v. 19.5.1928 – RAG. 23/28, ARS 3, 24, 26 14 RAG v. 19.5.1928 – RAG. 23/28, ARS 3, 24, 26; v. 19.12.1928 – RAG. 234/28, ARS 5, 102, 105; v....

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