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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 3 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Kündigungsschutzrecht

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I. Einleitung Die Judikatur zur Änderungskündigung wird wie das Kündigungsschutzrecht insgesamt maßgeblich durch das Verhältnismäßigkeits- bzw. durch das mit die- sem synonym verwandte ultima-ratio-Prinzip bestimmt.235 Herangezogen wird das Rechtsprinzip bei der Änderungskündigung im Zusammenhang unterschied- licher Rechtsfragen: Zunächst wird der, bei der Änderungskündigung anzulegende Prüfungsmaß- stab maßgeblich durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip beeinflusst. Das BAG prüft die Änderungskündigung in ständiger Rechtsprechung in einem zweistufi- gen Prüfungsverfahren auf ihre soziale Rechtmäßigkeit.236 Im ersten Prüfungs- schritt untersucht es die Änderungskündigung darauf, ob personen-, verhaltens- oder dringende betriebsbezogene Gründe die Änderung des Arbeitsvertrages bedingen, die der Arbeitgeber mit der Änderungskündigung durchzusetzen ver- sucht. Im zweiten Schritt fragt es dann nach der Zumutbarkeit der vorgeschlage- nen Änderungen. Liegt ein an sich anerkennenswerter Änderungsgrund vor, so ist die Änderungskündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber nicht darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.237 Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten 235 Grundlegend für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzip im Kündigungs- schutzrecht das BAG v. 30.5.1978 – 2 AZR 630/76, AP Nr. 70 zu § 626 BGB; beson- dere Bedeutung erhält das Verhältnismäßigkeitsprinzip nach der Rechtsprechung zu- dem im Arbeitskampfrecht, s. BAG v. 21.4.1971 – GS 1/68, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; v. 19.6.2007 – 1 AZR 396/06, AP Nr. 173 zu Art....

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