Show Less

Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

Series:

Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 6 Der Vorrang der Änderungs- vor der Beendigungskündigung

Extract

I. Einleitung und dogmatische Herleitung des Rechtsgrundsatzes Nach ständiger Rechtsprechung und ganz hM darf eine Beendigungskündigung immer nur dann ausgesprochen werden, wenn keine anderweitige Beschäfti- gungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer, zumindest zu geänderten Arbeitsbe- dingungen, besteht. Möchte der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, so hat er das Bestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zunächst zu prüfen.613 Besteht eine solche, so muss der Arbeitgeber vorrangig eine Änderungskündi- gung aussprechen und hierbei dem Arbeitnehmer ein Angebot zur Weiterbe- schäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen unterbreiten, sog. Vorrang der Änderungskündigung.614 Nach der Rechtsprechung ist eine Beendigungskündi- gung, die den grundsätzlichen Wirksamkeitsanforderungen entspricht, dann gleichwohl sozialwidrig und unwirksam, wenn der Arbeitnehmer auf einem an- 613 Hierbei handelt es sich um keine Rechtspflicht, sondern um eine bloße Obliegenheit. Unterlässt der Arbeitgeber die Prüfung, so führt dies alleine noch nicht zur Sozialwid- rigkeit der Kündigung. Die Kündigung ist nur dann sozialwidrig, wenn tatsächlich auch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten existieren, vgl. BAG v. 3.2.1977 – 2 AZR 476/75, AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; s. hierzu ausführ- lich Kiel, Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, S. 51 f.; s. auch KR/Griebeling, § 1 KSchG, Rn. 223; APS/Kiel, § 1 KSchG, Rn. 585. 614 BAG v. 30.5.1978 – 2 AZR 630/76, AP Nr. 70 zu § 626 BGB; v. 21.4.2005 - 2 AZR 244/04, AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969; v. 21.4.2005, AP Nr. 79 zu § 2 KSchG 1969; v. Hoyningen-Huene/Linck, § 1...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.