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Die Änderungskündigung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips

Tatsächliches Potential und rechtliche Grenzen

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Martin Kalf

Die Untersuchung behandelt die Änderungskündigung im Arbeitsrecht. Nach der Darstellung der wesentlichen Grundzüge des Rechtsinstituts folgt die dogmatische Grundlegung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das im Kündigungsschutzrecht besondere Bedeutung erlangt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der hinter den wesentlichen Rechtsproblemen der Änderungskündigung stehende Rechtsgrundsatz. Dieser bestimmt die Frage des Maßstabs bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung, die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung, die Reichweite des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung und schließlich das viel diskutierte Problem der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung. Diesen Problemen widmet sich die Untersuchung unter Anknüpfung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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§ 7 Das Rechtsproblem der überflüssigen Änderungskündigung

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I. Einführung in die Problematik Ein bereits vor1012 der Schaffung der gesetzlichen Regelung des § 2 KSchG be- kanntes Rechtproblem wird unter dem Begriff der sog. überflüssigen Ände- rungskündigung diskutiert.1013 Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitgeber das Gestaltungsinstrument der Änderungskündigung zur Durchsetzung seines Flexi- bilisierungsinteresses nicht benötigt, weil er sein Ziel auch ohne eine Vertrags- änderungen herbeiführen kann oder aber er es bereits erreicht hat und er gleich- wohl eine Änderungskündigung ausspricht.1014 1012 S. bspw. Galperin, DB 1958, 799, 801, er diskutierte das Phänomen unter dem Begriff der „unnötigen Änderungskündigung“. 1013 Vgl. nur die Aufsätze jüngerer Zeit von Verstege, RdA 2010, 302 ff.; Berkowsky, NZA-Beil. 2010, 50, 54; Hromadka, NZA 2008, 1338 ff.; Hunold, NZA 2008, 860 ff.; Benecke, NZA 2005, 1092 ff. 1014 Benecke, NZA 2005, 1092, 1092. Erscheinungsformen der sog. überflüssigen Änderungskündigung: Die durch die Änderungskündigung angestrebten Änderungen gelten bereits kraft Gesetzes, Verordnung Tarifvertrags oder Betriebsverein- barung. Der Arbeitnehmer ist be- reits normativ verpflichtet, zu den Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Die durch die Änderungskündi- gung angestrebten Änderungen sind durch Ausübung des vertraglichen Weisungs- oder Widerrufsrechts, und somit vom vertraglichen Regel- werk, erfasst. Jedoch bedarf es noch der jeweiligen Rechtsausübung, damit die Änderungen auch tat- sächlicher Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistungspflicht wer- den. Normativ überflüssige Änderungskündigung Vertraglich überflüssige Änderungskündigung 242 1. Erscheinungsformen der überflüssigen Änderungskündigung Berkowsky hat die Bezeichnungen der vertraglich überflüssigen und normativ...

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