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Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH

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Felix Siebler

Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2011 abgeschlossen und im April 2013 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation angenommen. Die dynamische Entwicklung des europäischen Vergaberechts mit Bezug zu interkommunalen Kooperationen hat sich seit Abschluss der Arbeit weiter fort- gesetzt. Insofern haben die in den am 20. Dezember 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichten und aktuell nach wie vor diskutierten Entwürfe der europäischen Vergaberichtlinien nunmehr vorgesehenen gesetzlichen Ausnah- meregelungen für die Konstellationen der In-House- sowie In-State-Vergabe im Rahmen der Schlussbetrachtung in der veröffentlichten Fassung der Arbeit Be- rücksichtigung gefunden. Ebenfalls ergänzt wurde die Arbeit um die Entschei- dungen des EuGH im Dezember 2012 „Econord“ und „Lecce“ sowie der kurz vor Erscheinen des Werkes ergangenen Entscheidung „Kreis Düren“. Die Litera- tur befindet sich auf dem Stand vom Dezember 2011. Herrn Prof. Dr. Jörg Gundel danke ich für die Betreuung meines Promotions- vorhabens und die wertvollen Hinweise während der Erstellung der Arbeit. Mein Dank gilt ebenso Herrn Prof. Dr. Hinnerk Wißmann für die zügige Fertigung des Zweitgutachtens. Zu besonderem Dank verpflichtet bin ich meinen Freunden und Kollegen Herrn Dr. Florian Hänle und Herrn Stephan Meißner, die mit der Durchsicht meiner Arbeit und den fachlichen Diskussionen das vorliegende Werk bereichert haben. Von ganzem Herzen danke ich schließlich meiner Lebensgefährtin Melanie Küfner, die durch Ihre immerwährende Unterstützung zur erfolgreichen Realisie- rung des Promotionsvorhabens maßgeblich...

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