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Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH

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Felix Siebler

Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

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Public-Public-Partnerships: Nationale Rechtsgrundlagen und einzelne Organisationsformen

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67 Public-Public-Partnerships: Nationale Rechts- grundlagen und einzelne Organisationsformen A. Nationale Rechtsgrundlagen von Public-Public-Partnerships Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die historische Entwicklung recht- licher Regelungen der Erscheinungsformen interkommunaler Kooperation gege- ben werden. Dies ist für das Verständnis, inwiefern die interkommunale Koope- ration von Verfassungsrecht und einfachgesetzlicher Rechtsetzung geprägt ist, erforderlich165. Sodann soll auf die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Be- gründung von Public-Public-Partnerships auch im europarechtlichen Kontext eingegangen werden. Dies ist erforderlich, um zu klären, inwiefern die verfas- sungsrechtlich gewährleistete gemeinschaftliche kommunale Aufgabenwahr- nehmung durch das europäische Vergaberecht als Binnenmarktrecht einge- schränkt werden kann166. I. Historische Entwicklung Schon im Mittelalter entwickelten sich mit der Hanse und anderen Städtebün- den167 erste Erscheinungsformen interkommunaler Kooperation168. Erst Mitte des 19. Jahrhunderts wurden dann erstmals in den preußischen Landgemeindeord- nungen der Jahre 1891, 1892 sowie 1897169 weitreichendere Normierungen des Rechtsgebiets vorgenommen, die die Grundlage der heutigen gesetzlich normier- 165 Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einzelnen unten S. 70 ff. 166 Insbesondere stellt sich die Frage, inwiefern das europäische Vergaberecht in Form sekundär- rechtlicher Rechtsetzung als Vergaberichtlinien als taugliche Schranke i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG zu qualifizieren ist, vgl. dazu auch unten S. 87 ff. 167 Zur Entwicklung der Städte im Mittelalter m.w.N. Gern, Deutsches Kommunalrecht, S. 28. 168 Es handelte sich zu diesem Zeitpunkt noch um rein faktische Zusammenschlüsse, gesetzliche Regelungen existierten zu diesem Zeitpunkt noch nicht; erstmals belegte gesetzgeberische Ak- tivitäten im Bereich der...

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