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Privilegierung von Public-Public-Partnerships im europäischen Vergaberecht

Die Einordnung interkommunaler Kooperation im systematischen Gefüge des europäischen Vergaberechts unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH

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Felix Siebler

Die Arbeit nimmt die Entscheidung «Stadtreinigung Hamburg» des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingültige Voraussetzungen für Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen für die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwürfen der neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

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Anwendungsbereich des Vergaberechts: Reichweite und Grenzen mit Blick auf Public-Public-Partnerships

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A. Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts in dessen nationaler Umsetzung in den §§ 97 ff. GWB Im Folgenden sollen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Eröffnung des Anwendungsbereiches der §§ 97 ff. GWB als nationale Umsetzung der euro- päischen vergaberechtlichen Regelungen erörtert werden. Ein Eingehen auf die einzelnen Voraussetzung ist unabdingbar, um aufzuzeigen, dass die dynamische Entwicklung insbesondere in der Spruchpraxis des EuGH im Bereich des öffent- lichen Auftragswesens gerade in jüngster Zeit zu diversen neuen, berücksichti- gungsbedürftigen Anforderungen geführt hat. Die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB hängt dem Grunde nach maßgeblich davon ab, ob im konkreten Fall die Schwellenwerte im Sinne des § 100 Abs. 1 i.V.m. § 127 Nr. 1 GWB i.V.m. § 2 VgV erreicht oder überschritten worden sind. Zudem ist es für die Eröffnung des subjektiven Anwendungsbereiches erforderlich, dass der Auftraggeber als öffent- licher Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB zu qualifizieren ist. Darüber hinaus muss der Auftrag an sich für die Eröffnung des objektiven Anwendungsberei- ches der §§ 97 ff. GWB als öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB einzustufen sein. Im Zusammenhang mit der Qualifikation des in Frage stehen- den Auftrages sind zwingend auf die in § 100 Abs. 2 GWB Bezug genommenen, gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände zu beachten, die die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB in den dort genannten Fällen für unanwendbar erklären. Der Schwerpunkt bei der Frage nach der Reichweite des Anwendungsbereichs der §§ 97 ff. GWB wird aber auf die...

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