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Begriffsjurisprudenz zu den Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Werkzeugen oder Mitteln in den Qualifikationen von Diebstahl und Raub

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Anselm Reinertshofer

Das Buch thematisiert die Begriffe der Waffen, gefährlichen Werkzeuge und sonstigen Werkzeuge oder Mittel in den Qualifikationen von Diebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b StGB) und Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b StGB und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Schon vor den Änderungen durch das 6. StrRG waren diese Begriffe umstritten, was der Gesetzgeber des 6. StrRG – insbesondere wegen der Einführung des Begriffs der gefährlichen Werkzeuge in den Normen des § 244 und § 250 – nicht zu beseitigen vermochte. Vielmehr wurde die Diskussion noch verschärft. Der Autor analysiert den unübersichtlichen Streitstand in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt einen zwischen den Qualifikationsnormen des Diebstahls und des Raubes differenzierenden Ansatz zur Lösung der Problematik.

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Teil 1: Die Entwicklung der heute in §§ 244, 250 enthaltenen Qualifikationen des Diebstahls und Raubes

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Um die Systematik der Qualifikationen von Raub und Diebstahl zu analysieren, soll zunächst ein historischer Überblick über die verschiedenen Gesetzesände- rungen in den diversen Tatbeständen gegeben werden, wobei vorab angemerkt werden soll, dass bis auf das Preußische Strafgesetzbuch als Quelle des Reichs- strafgesetzbuches zurückgegangen wird. Hierbei wird insbesondere auch eine Betrachtung der jeweiligen Ziele des Gesetzgebers bei der Umgestaltung der Tatbestände mit einbezogen werden. Der Vollständigkeit halber soll in diesem Teil der Untersuchung die Geschichte aller Diebstahls- und Raubqualifikationen zumindest ansatzweise behandelt werden; ein besonderes Augenmerk soll dabei aber auf den heute in §§ 244 Abs. 1 Nr. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 a, b, Abs. 2 Nr. 1 enthaltenen Tatbeständen liegen. A. Die Tatbestände im Preußischen Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1851 Vorgänger des heutigen StGB war das Reichsstrafgesetzbuch vom 15.05.1871, das am 15.05.1881 in Kraft trat. Vorläufer und Vorbild des Reichsstrafgesetzbu- ches war allerdings das PrStGB von 1851,2 sodass auch dieses nun zu Anfang Erwähnung finden soll. I. Zum Diebstahl Der Diebstahlstatbestand war im PrStGB in § 215 verankert, wobei sich der da- malige Tatbestand inhaltlich vom heutigen nur darin unterschied, dass die Dritt- zueignungsabsicht noch nicht enthalten war – diese wurde dann erst 1998 durch das 6. StrRG3 hinzugefügt. Der Strafrahmen nach § 216 PrStGB umfasste Ge- 2 Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Aufl., § 398; Vormbaum, Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte, S. 85 f.; Rüping/Jerouschek, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 6....

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