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Begriffsjurisprudenz zu den Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Werkzeugen oder Mitteln in den Qualifikationen von Diebstahl und Raub

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Anselm Reinertshofer

Das Buch thematisiert die Begriffe der Waffen, gefährlichen Werkzeuge und sonstigen Werkzeuge oder Mittel in den Qualifikationen von Diebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b StGB) und Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b StGB und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Schon vor den Änderungen durch das 6. StrRG waren diese Begriffe umstritten, was der Gesetzgeber des 6. StrRG – insbesondere wegen der Einführung des Begriffs der gefährlichen Werkzeuge in den Normen des § 244 und § 250 – nicht zu beseitigen vermochte. Vielmehr wurde die Diskussion noch verschärft. Der Autor analysiert den unübersichtlichen Streitstand in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt einen zwischen den Qualifikationsnormen des Diebstahls und des Raubes differenzierenden Ansatz zur Lösung der Problematik.

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Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick

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Zum Abschluss der Untersuchung sollen die wichtigsten Thesen der Arbeit knapp zusammengefasst und ein Ausblick gegeben werden. A. Zusammenfassung Grundsätzlich müssen die Raub- und Diebstahlsqualifikationen, in denen Waf- fen, gefährliche Werkzeuge oder sonstige Werkzeuge oder Mittel enthalten sind, für sich genommen differenzierend ausgelegt werden. Die Diebstahlsqualifikationen haben dabei den Zweck, einen Diebstahl, bei dem die Gefahr eines „Umschlagens“ der Tat in einen Raub besteht, unter eine gegenüber § 242 schärfere Strafandrohung zu stellen, sodass in § 244 Abs. 1 Nr. 1 a gefährliche Werkzeuge solche sind, die aus objektiver Sicht die Verwendung als qualifiziertes Nötigungsmittel eines Raubes naheliegend erscheinen lassen. Daher können mitgeführte Alltagsgegenstände nicht unter § 244 Abs. 1 Nr. 1 a fallen. In § 244 Abs. 1 Nr. 1 b ist eine weite Auslegung ohne nähere Beschrän- kungen auf bestimmte Werkzeuge oder Mittel geboten, da die notwendige Ein- schränkung über das hinzutretende subjektive Element der Verwendungsabsicht erreicht wird. Scheinwaffen und auch die nach dem äußeren Erscheinungsbild ungefährlichen Werkzeuge oder Mittel können somit solche im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 b sein. Bei den Raubqualifikationen ist der Schutzzweck ein anderer, da hier die Nötigungskomponente bereits im Unrecht des Grundtatbestandes enthalten ist. Somit ist § 250 restriktiver auszulegen als § 244, weshalb als gefährliche Werk- zeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a nur solche angesehen werden können, die aus objektiver Sicht auch die Zufügung erheblicher Körperverletzungen na- heliegend erscheinen...

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