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Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Das Planinitiativrecht des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO als Ausgangspunkt steuer- und planbarer Gestaltungsprozesse

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Sebastian Müller

Von der Ausschöpfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollständigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfür der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der für den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

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Einleitung und Vorgehensweise

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A. Einleitung Die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermö- gen markiert für den Schuldner eine Zäsur in seiner rechtlichen wie wirtschaftlichen Existenz. Mit dem Eingang des Antrags, spätestens mit der Eröffnung des Insol- venzverfahrens, unterwirft das Gesetz die bis dahin freie Handlungsmacht des Schuldners rechtlichen Beschränkungen. Selbiges gilt für die Gläubiger, denen die bis dahin unbegrenzte Einzelzwangsvollstreckung zugunsten eines staatlich überwachten Vollstreckungsverfahrens untersagt wird. Dass auch ein mit Zwang verbundenes Verfahren eine Perspektive der Steuerung, Beherrsch- und Planbar- keit bereithält, wird von der insolvenzrechtlichen Praxis und Literatur nicht ver- neint. Sie wurde jedoch vielfach bereits mit einem Verweis auf den mangelnden Einfluss der Beteiligten auf die – in Anlehnung an Ernst Jaeger1 – als „Schick- salsfrage“ des Insolvenzverfahrens bezeichnete Entscheidung des Gerichts, näm- lich die Auswahl des im Verfahren mit zentralen Handlungs- und Entschei- dungsbefugnissen ausgestatteten Insolvenzverwalters, als faktisch nicht existent und existierbar abgetan2. Smid/Rattunde formulierten das hiermit korrespondieren- de Empfinden, sich mit dem Eröffnungsantrag einem nicht durchschaubaren Ge- flecht aus divergierenden Interessen und einem kaum zu prognostizierenden Ver- fahren auszusetzen, wie folgt: „Insolvenzverfahren gelten – leider oft zu Recht – als nicht planbar, Gerichtsentscheidungen sind unvorhersehbar. Das Insolvenzverfah- ren gleicht zuweilen einer lebensgefährlichen Operation, bei der das Operations- ergebnis zusammengelost wird.“3 1 Jaeger-Jaeger, § 78, Rn. 7. 2 Vgl. hierzu Braun in: Braun/Uhlenbruck, S. 687 ff.; Köster, Bestellung, S. 101 f.; Seide/Brosa, ZInsO 2008, S. 769 ff.; Westpfahl/Janjuah, ZIP 2008, Beilage Heft 3, S. 9...

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