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Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Das Planinitiativrecht des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO als Ausgangspunkt steuer- und planbarer Gestaltungsprozesse

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Sebastian Müller

Von der Ausschöpfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollständigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfür der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der für den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

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1. Teil: Das schuldnerische Planinitiativrecht

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A. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument der InsO Das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes bzw. die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens bedeutet nicht, dass das schuldnerische Unternehmen nicht mehr saniert werden kann7. Die Insolvenzordnung stellt die Eigensanierung als ein Mittel der schuldnerischen Haftungsrealisierung bereit. Dabei existiert sie gleichberechtigt neben den anderen von der InsO eröffneten Verwertungsoptionen wie der Liqui- dation und der – in den §§ 162, 163 InsO vorausgesetzten – übertragenden Sa- nierung. Das Gesetz unterlässt es, eine Vorentscheidung in Richtung der Sanie- rung zu treffen. Die Entscheidung wird in Anknüpfung an das im Insolvenzver- fahren dominierende Prinzip der Gläubigerautonomie einzig und allein den Gläubigern überlassen8. Auch wenn es dem Gesetzgeber mit der Schaffung des Insolvenzplanverfahrens nicht darauf ankam, eine der möglichen Verwertungsarten vorzuziehen, hat er den Insolvenzplan primär für die Fälle der Unternehmenssanierung vorgesehen. Durch die Modifikation der Insolvenzordnung durch das ESUG wurde die Sanie- rung als Verwertungsziel weiter gestärkt. Im Gegensatz zu der Liquidation oder der übertragenden Sanierung lässt sich eine Eigensanierung lediglich im Plan-, nicht aber im Regelinsolvenzverfahren verwirklichen9. Die Schwierigkeit und die Herausforderung bei der Entscheidung zugunsten der Sanierung bestehen für die Beteiligten darin, dass sie sich selbständig über die Art und Weise der Erreichung einer für sie optimalen Verwirklichung der Schuldnerhaftung einig werden müssen. Anders als beim Liquidationsverfahren entsteht bei der Entscheidung für die Sanierung kein gesetzlich vorgegebener und damit nachvollziehbarer Automatismus, nach dem die Verwertung des schuldnerischen Vermögens zu erfolgen hat....

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