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Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Das Planinitiativrecht des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO als Ausgangspunkt steuer- und planbarer Gestaltungsprozesse

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Sebastian Müller

Von der Ausschöpfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollständigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfür der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der für den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

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2. Teil: Der prepackaged plan als Basis beherrsch- und planbarer Prozesse im deutschen Insolvenzrecht

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A. Der Dialog als Basis des prepackaged plan I. Ausgangspunkt Die einem prepackaged plan innewohnende Perspektive der Steuerung und Plan- barkeit hat ihren Ursprung in den vorverfahrensrechtlichen Verhandlungen, in denen das im Insolvenzplanverfahren dominierende Prinzip der Gläubigerauto- nomie antizipiert wird. Ausgangspunkt solcher Verhandlungen im deutschen Insolvenzrecht kann die Möglichkeit des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO sein, die den Zeitraum vor dem Insolvenzverfahren für die Gestaltung eines gesetzlichen Sanierungsinstruments eröffnet. II. Bedeutung der positiven Zustimmungsprognose für die Beherrsch- und Planbarkeitsperspektive Die Option der Einflussnahme auf ein künftiges Verfahren wird wesentlich durch die vom Gesetz vorgegebenen Strukturen bestimmt. In einem US-ameri- kanischen Sanierungssachverhalt nach Chapter 11 Bankruptcy Code tragen die mit viel Rechtsmacht verbundene Verfahrensposition des Schuldners als debtor in possession und die reduzierten Mitwirkungs- und Kontrollbeiträge des Ge- richts zu einer Beherrschbarkeit des Verfahrens bei. Das deutsche Insolvenzplanverfahren wird wie das US-amerikanische Reor- ganisationsrecht durch den Grundsatz der Gläubigerautonomie dominiert. Einzig und allein den Gläubigern obliegt die Bestimmung des Verfahrensziels sowie die Art und Weise seiner Erreichung. Die Entscheidung über einen Insolvenzplan treffen die Gläubiger gemäß §§ 243, 244 InsO im eröffneten Verfahren. Die Gläubigerabstimmung über den Plan im Erörterungs- und Abstimmungstermin ist nicht disponibler Bestandteil des Insolvenzplanverfahrens. Eine Einflussnah- me auf diesen verfahrensrechtlichen Grundsatz ist dem Schuldner nicht möglich. 62 Durch keine Gestaltung im Vorfeld kann er diesen Verfahrensbestandteil und damit das Prinzip der Gläubigerautonomie umgehen222. Auch der Schuldner in einem US-amerikanischen Sachverhalt...

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