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Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Das Planinitiativrecht des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO als Ausgangspunkt steuer- und planbarer Gestaltungsprozesse

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Sebastian Müller

Von der Ausschöpfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollständigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfür der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der für den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

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3. Teil: Gerichtliche Entscheidungsprozesse im Insolvenzverfahren und ihre Beeinflussbarkeit durch den prepackaged plan

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A. Insolvenzeröffnungsverfahren I. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen 1. Rechtliche Grundlagen Nach der zeitgleichen Vorlage von Eröffnungsantrag und Insolvenzplan durch den Schuldner im Sinne des § 218 Abs. 1 S. 2 InsO prüft das Insolvenzgericht, ob die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens vorliegen und eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist. Der Eröffnungsantrag führt zur Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens338. Während die Stellung des Eröffnungsantrags der Dispositionsmaxime zu- geordnet ist und daher ausschließlich Schuldner und Gläubiger, hingegen nicht dem Insolvenzgericht, zusteht, gilt ab der Vorlage des Antrags der Amtsermitt- lungsgrundsatz339. Dies umfasst die Ermittlung aller für das Insolvenzverfahren relevanten Umstände durch das Gericht sowie die Anordnung von Sicherungsmaß- nahmen, die zwecks Sicherung der Masse bis zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind340. Mit der Ermittlung der Eröffnungsvoraussetzungen sind regelmäßig zeitliche Aufwendungen verbunden. In der Zeit bis zur verbindlichen Entscheidung über den Insolvenzantrag befindet sich das Verfahren in einer Art Schwebezustand, mit dem die Ungewissheit verbunden ist, ob an dessen Ende die Eröffnung des Verfahrens oder die Ablehnung des Eröffnungsantrags steht341. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 InsO hat das Gericht alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners zu Lasten seiner 338 Seagon in: Buth/Hermanns, § 27, Rn. 15. 339 Vgl. nur Maier in: WDWW, Kap. 3, Rn. 8. 340 Ley in: Beck/Depré, § 4, Rn. 34 . 341 Ernestus in: Mohrbutter/Ringstmeier, § 4, Rn. 2. 88 Gläubiger in...

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