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Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Das Planinitiativrecht des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO als Ausgangspunkt steuer- und planbarer Gestaltungsprozesse

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Sebastian Müller

Von der Ausschöpfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollständigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfür der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der für den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

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4. Teil: Anforderungen und Gestaltungspotentiale im Rahmen der Erstellung des prepackaged plan

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A. Organisation der dem Verfahren vorgeschalteten Planverhandlungen I. Vorüberlegungen Ursprung der von den Beteiligten eines auf einem prepackaged plan basierenden Sanierungssachverhalts angestrebten Beherrsch- und Planbarkeitsperspektive ist die effiziente Ausgestaltung des durch die Möglichkeit aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO eröffneten Gestaltungsraums zeitlich vor dem formellen Insolvenzverfahren. Idealerweise bindet der Schuldner jeden einzelnen seiner Gläubiger in diesen Ver- handlungs- und Entscheidungsprozess ein772. Auf diese Weise können sämtliche vorhandenen Interessen eingebracht, erörtert und in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Ein derartiges Vorgehen vermag jedoch ausschließlich in kleinen, einfach gestrickten Verfahren mit einer übersichtlichen Zahl an Beteiligten zu ge- lingen773. Problematisch gestaltet sich der Vorgang bei umfangreichen Insolvenzsach- verhalten mit einer Vielzahl von Beteiligten, für die der Gesetzgeber das Insol- venzverfahren schwerpunktmäßig vorgesehen hat774. Die Durchführung eines strukturierten Dialogs unter Beteiligung der gesamten Gläubigerschaft stellt hier eine für den Schuldner unmöglich zu leistende Aufgabe dar. In derartigen Fällen gewinnt der Aspekt der Vorstrukturierung eine erhebliche Bedeutung. Das Gesetz löst die mit einer Vielzahl von Gläubigern verbundenen prakti- schen Gestaltungsschwierigkeiten im Insolvenzverfahren mit der Bereitstellung von Organen der Gläubigerselbstverwaltung und der Übertragung einzelner Entscheidungsprozesse auf diese. Des Weiteren tragen verfahrenslenkende In- strumentarien wie das in § 244 InsO verankerte Mehrheitsprinzip sowie das 772 Bergau/Schmeisser, DStR 2001, S. 272. 773 Gerster, ZInsO 2008, S. 441 f. 774 Vgl. BT-Drs. 12/2443, S. 195. 188 Obstruktionsverbot nach § 245 InsO zu einer Entscheidungsförderung innerhalb des Verfahrens bei775. Wirkung entfalten...

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