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Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan

Das Planinitiativrecht des Schuldners aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO als Ausgangspunkt steuer- und planbarer Gestaltungsprozesse

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Sebastian Müller

Von der Ausschöpfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollständigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Gläubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfür der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der für den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

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5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse

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1. Der Schuldner kann seinen Gläubigern durch die Ausübung seines Planinitiativ- rechts aus § 218 Abs. 1 InsO einen eigenen Verwertungsvorschlag unterbreiten. Das Gesetz setzt ihm lediglich in geringem Maße inhaltliche und verfahrens- rechtliche Grenzen. Mit der Bestellung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters wird die selbstbestimmte Ausübung praktisch unmöglich, da der nunmehr fremd- bestimmte Schuldner in eine passive Position verdrängt wird. Einzig seine Möglichkeit aus § 218 Abs. 1 S. 2 InsO hält für den Schuldner aussichtsreiche Gestaltungschancen und damit eine Perspektive der Einfluss- nahme bereit. Sie macht den Bereich zeitlich vor dem Insolvenzverfahren im Hinblick auf ein insolvenzrechtliches Handlungsinstrument nutzbar. Die Mög- lichkeit beinhaltet die Perspektive, aus einer agierenden Position heraus einen Verwertungsvorschlag zu gestalten und hierdurch steuernd auf das künftige In- solvenzverfahren einzuwirken. 2. Das Modell des prepackaged plan entstammt der US-amerikanischen Rechtspra- xis. In einem US-amerikanischen Sanierungssachverhalt besteht gemäß 11 USC § 1126 die Möglichkeit, bereits vor dem gerichtlichen Verfahren die Zustim- mung oder Ablehnung zu einem ausgearbeiteten Reorganisationsplan zu erklären (sog. prepackaged bankruptcy). Die Bindung an die Zustimmung, die Abwick- lung des Verfahrens durch den eigenverwaltenden Schuldner als gesetzlichem Regelfall und dessen Überwachung durch die Gläubiger machen ein prepackaged plan basiertes Reorganisationsverfahren nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code für die Beteiligten beherrsch- und planbar. Die ohnehin gesetz- lich eingeschränkten Wirkungsmöglichkeiten des Gerichts sind durch die Ver- handlungen im Vorfeld weiter reduziert, so dass eine zügige und absprachege- mäße Bestätigung...

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