Show Less

Der Ausbau der informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der erweiterten Polizeibefugnisse zur Gefahren- und Informationsvorsorge

Series:

Michael Späthe

Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, die Maßnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil - Einleitung

Extract

Am 18. Dezember 2006 hat der Landtag von Brandenburg das Änderungsgesetz zum Polizeigesetz1 des Landes verabschiedet und dabei wesentliche Neuerungen im Hinblick auf die Ausweitung polizeilicher Informationsbefugnisse eingeführt. Besondere juristische Aufmerksamkeit verdienen die Neuerungen nicht nur, weil das brandenburgische Verfassungsgericht im Jahr 1999 bereits für das bisherige Polizeigesetz „... die Grenzen des noch Angemessenen unter Wahrung des We­ sensgehalts des Grundrechts“ gerade noch gewahrt gesehen hatte,2 sondern auch weil das Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit, zahlreiche für die Poli­ zeigesetzgebung relevante Entscheidungen gefällt hatte. Es stellte sich daher die Frage, ob der Gesetzgeber bei der neuerlichen Novellierung die verfassungs­ rechtlichen Grenzen eingehalten hat. Bei jeder Neuerung im Sicherheitsrecht stellt sich grundsätzlich die Frage, inwieweit der Staat zum Zwecke der Sicherheitsgewährleistung in die Freiheit des Individuums eingreifen darf. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch organisierte Kriminalität und eines weltweit agierenden Terrorismus, der sich unter anderem in den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington manifestierte, setzten sowohl beim Bund als auch in den Bundeslän­ dern Bestrebungen zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ein.3 Das Land Brandenburg macht dabei keine Ausnahme, sondern ist seit 1990 Teil dieser Entwicklung. Polizeirechtlich sind dabei zwei in dieser Untersuchung besonders zu behan­ delnde Entwicklungen markant: Zum einen wurden die Aufgaben der Polizei im­ mer weiter ins Vorfeld polizeirechtlicher Gefahren ausgeweitet, zum anderen und mit ersterem eng zusammenhängend wurden die polizeilichen Informationsbe­ fugnisse stetig ausgebaut. Der damit vollzogene Präventionszuwachs prägte maß­ geblich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.