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Der Ausbau der informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der erweiterten Polizeibefugnisse zur Gefahren- und Informationsvorsorge

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Michael Späthe

Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, die Maßnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.

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Zweiter Teil - Die außerrechtlichen und rechtlichen Bedingungen des Polizeirechts

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A. Der allgemeine Entwicklungstrend im Polizeirecht der letzten Jahre und Jahrzehnte Bevor mit der Untersuchung der Gesetzesänderungen begonnen wird, ist es not­ wendig, den zeithistorischen, gesellschaftlichen, aber auch technologischen Kon­ text zu erhellen, vor dessen Hintergrund sich die polizeilichen Entwicklungen der letzten Jahre abspielten bzw. welcher diese maßgeblich beeinflusste. Nur bei Verständnis dieser sowohl gesamtgesellschaftlichen und technologischen als auch der damit einhergehenden rechtlichen Veränderungen ist eine sinnvolle Einordnung der landesrechtlichen Gesetzesnovellierung möglich. I. Die Sicherheitslage in den 1980er und 1990er Jahren Im Rahmen dieser Untersuchung soll nur ein skizzenhafter Abriss der Sicher­ heitslage in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende der 1980er Jahre bis in die 1990er Jahre geleistet werden, um den Hintergrund für die polizeigesetzli­ chen Reaktionen zu beleuchten. Ende der 1980er Jahre wurde ein Zuwachs der Betäubungsmittelkriminalität mit einer Zunahme von Rauschgifttoten festgestellt, die mit einer strukturell immer schwieriger zu ermittelnden sog. organisierten Kriminalität5 einherging. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie globale (Vertriebs-)Netze zur Drogenver­ teilung aufgebaut hatte, ihre illegalen Gewinne durch Einfließen in den Wirt­ schaftskreislauf legalisierte, sehr arbeitsteilig und abgeschottet vorging und ihr 5 Es besteht bis heute keine abschließende Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität. So sind ihre Erscheinungsformen sowie das Bedrohungsausmaß sind nicht abschließend geklärt; jedoch soll dieser Begriff hier als eingeführt verwendet werden; siehe auch BVerfGE 109, 279 (338 f.); R. Sieler, Die Effizienz der OrgKG-Ermittlungsmethoden, S. 16 ff.; H. Ostendorf JZ 1991, 62 ff.; U. Sieber...

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