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Der Ausbau der informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der erweiterten Polizeibefugnisse zur Gefahren- und Informationsvorsorge

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Michael Späthe

Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, die Maßnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.

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Dritter Teil - Die Überarbeitung des branden-burgischen Polizeigesetzes durch Gesetz vom 18. Dezember 2006

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99 Dritter Teil - Die Überarbeitung des branden- burgischen Polizeigesetzes durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 A. Darstellung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Als der brandenburgische Landtag die Novellierung des Polizeigesetzes im De­ zember 2006 beschloss, konnte er auf ein mehrmonatiges Gesetzgebungsverfah­ ren und intensive Diskussionen zurückblicken. Am 06.10.2006 hatte die Landes­ regierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht (im Folgenden BbgPolG-E).310 Die Überarbeitung des Polizeigesetzes war aus Sicht der Regierung notwendig geworden, weil sich sowohl rechtliche Rahmenbedin­ gungen - vor allem durch die Rechtsprechung des BVerfG - als auch technolo­ gische Bedingungen geändert hatten.311 So hätten der technische Fortschritt, die Verbesserung der Telekommunikationssysteme, effizientere Produktions- und Infrastrukturbedingungen und die Liberalisierung des Welthandels die Sicher­ heitslage in Europa nachhaltig verändert.312 Des Weiteren waren durch Entschei­ dungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere zum strafverfahrens­ rechtlichen Großen Lauschangriff,313 zur polizeirechtlichen Telekommunikati­ onsüberwachung314 sowie zur Rasterfahndung315 verfassungsgerichtliche Vorga­ ben aufgestellt worden, die auch im brandenburgischen Polizeirecht Änderungen erforderlich machten. Im Folgenden wird der Gang des Gesetzgebungsverfahrens skizziert. Dabei wird der Schwerpunkt auf solche gesetzlichen Änderungen gelegt, die Bezug zum Präventionsausbau und Gefahrenvorfeld haben. Bei den hier relevanten Gesetzgebungsaktivitäten wird dementsprechend auf die teilweise Neufassung der polizeilichen Informationsbefugnisse und der vorbeugenden Straftatenbe­ kämpfung eingegangen. Dies betrifft insbesondere die Aufgabeneröffnungsnorm 310 Bbg LT-Drs. 4/3508. 311 Bbg LT-Drs. 4/3508, S. 1. 312 Bbg LT-Drs. 4/3508, S. 1. 313 BVerfGE 109, 279 ff. 314 BVerfGE 113, 348 ff. 315 BVerfGE 115, 320 ff. 100 3. Teil: Die...

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