Show Less

Der Ausbau der informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der erweiterten Polizeibefugnisse zur Gefahren- und Informationsvorsorge

Series:

Michael Späthe

Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, die Maßnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Fünfter Teil - Fazit

Extract

Das Polizeirecht hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten tiefgreifende Erweiterungen erfahren. Während alte Eingriffsbefugnisse bestehen blieben, wurden neue Informationsbefugnisse geschaffen, die nicht nur eine Anpassung an den technischen und gesellschaftlichen Fortschritt bedeuteten, sondern auch in Vorgefahrenbereiche stießen, die bisher der mit der Gefahrenabwehr betrauten Polizei entzogen waren. Diese Entwicklungen machten auch vor dem brandenburgischen Polizeirecht nicht halt. Der Gesetzgeber stattete die Polizei im Laufe der Jahre unter anderem mit Informationsbefugnissen zur Videoüberwachung, Wohnraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Kennzeichenfahndung sowie mit weiteren Instrumenten wie der Rasterfahndung aus. Zum Teil wurden damit Eingriffs­ befugnisse geschaffen, die noch vor einigen Jahren auch (verfassungs-)rechtlich kaum vorstellbar waren. Dabei musste er zugleich aber auch die entscheidend vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze der „Informationsver­ fassung“ zum Schutze der von Datenerhebungen und -verarbeitungen Betroffe­ nen berücksichtigen. Die vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Eingriffsgren­ zen lassen sich dabei in verschiedene Kategorien materieller und formeller Art einteilen, so dass zu einem gewissen Grad eine Systematisierung dieser Befug­ nisbeschränkungen möglich ist. Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, für jedes Einzelinstrument aufgrund seiner spezifischen Merkmale Eingriffstiefe und -breite sowie den unterschiedlichen Rang der betroffenen Grundrechtspositionen jeweils genau auszutarieren. Des Weiteren hat der Gesetzgeber nicht zuletzt die polizeilichen Interessen an einem effektiven Instrumenteneinsatz zu berücksich­ tigen, um der Sicherheitsverantwortung des Staates gerecht zu werden. Die vom Gesetzgeber in diesem Spannungsfeld zu vollbringende Normierungsleistung, die zudem im besonderen Maße verfassungsgerichtlicher Beobachtung unter­ steht, ist dabei nicht gering zu schätzen. Dem brandenburgischen Gesetzgeber ist...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.