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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2013 von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg als Dissertation angenommen. Ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Arndt Schmehl, der mich auf das Thema aufmerksam machte und die Entstehung der Arbeit stets unterstützt und betreut hat. Dies sowohl durch Anregungen, Textkritik und re- gelmäßige weiterführende Hinweise als auch durch das Angebot der For- schungsseminare, die besonders für externe Doktoranden sehr wertvoll sind und den Kontakt zum Lehrstuhl und zu seiner Doktorandengruppe nie abreißen lie- ßen. Nicht zuletzt möchte ich mich für die Erstellung des Erstgutachtens bedan- ken, genauso wie ich mich bei Herrn Prof. Dr. Ivo Appel für die ebenfalls wert- volle Mitwirkung als Zweitgutachter bedanken möchte. Ein weiterer Dank gilt meinen Kanzlei-Kollegen Dr. Hans Heinrich Heins und Sabine Hippert-Otromke, die mich ebenso unterstützten und mir den Freiraum ließen, das Promotionsprojekt zu beenden. Ganz besonderer Dank gilt meiner Frau Janice und meinen Eltern, ohne deren Hilfe und Unterstützung dieses Projekt nicht möglich gewesen wäre. Ihnen und unserem Sohn ist diese Arbeit gewidmet. Buxtehude, im Juli 2013 Christian Bücker

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