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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Erstes Kapitel: Grundlagen der PPP

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Nutzerfinanzierungsmodelle sind in vielen Teilbereichen des Staates im Rahmen der Privatisierung denkbar. Die prominentesten Anwendungsbeispiele sind die Bereiche der Straßeninfrastruktur sowie Daseinsvorsorge im kommunalen Be- reich, wozu vor allem die Wasserver- und -entsorgung und Müllentsorgung zu zählen sind. Um Nutzerfinanzierungsmodelle handelt es sich nach Definition des Gut- achtens „PPP im öffentlichen Hochbau“ typischerweise um das Konzessions- modell,7 auch bezeichnet als Vertragstyp VI, wenn der Private direkt von den Benutzern ein Entgelt erheben darf. Es besteht ein Dreiecksverhältnis zwischen Staat, privatem Leistungserbringer und privatem Nutzer.8 Dies kann insoweit variiert werden, als der öffentliche Partner das Entgelt bei dem privaten Nutzer erhebt und an den privaten Partner weiterleitet (Var. 2). Je nach Ausgestaltung vor allem des Nutzerverhältnisses und des Entgelterhebungsrechts könnte das Konzessionsmodell als funktionelle oder materielle Privatisierung9 eingestuft werden. Daneben kann auch eine Form der Organisationsprivatisierung vorlie- gen, indem die öffentliche Hand eine private Gesellschaft gründet, die die Auf- gabe wahrnimmt und an welcher sich ein Privatunternehmen beteiligen kann (sog. Vertragsmodell VII10).11 Eine korrekte Einordnung in die Privatisierungsmodelle ist wichtig, da sich Unterschiede bei der Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und der Angemessenheit des Benutzerentgelts im Benutzerverhältnis ergeben können. Daher erfolgt eine kurze Einordnung und Entwicklung einer Definition einer Nutzerfinanzierungs-PPP, um zu erkennen, welche Charakteristika nutzerfinan- zierte PPP-Modelle aufweisen, auf welche Teilbereiche sie ggf. ausgeweitet werden können und letztendlich, um welche Art der Privatisierung es sich bei einer nutzerfinanzierten Public Private Partnership handelt. 7 Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“, Band 2,...

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