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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Zweites Kapitel: Bereiche der Nutzerfinanzierung

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Nachdem eine Definition der NPPP gefunden und anhand von bekannten Berei- chen geprüft wurde, ist nun zu untersuchen, in welchen weiteren Bereichen eine Nutzerfinanzierung möglich, sinnvoll und zweckmäßig ist und welchen rechtli- chen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Beschränkungen sie unterliegen. A. Allgemeine PKW-Maut In regelmäßigen Abständen wird in diesem Zusammenhang die Einführung ei- ner allgemeinen PKW-Maut, angelehnt an die LKW-Maut, diskutiert, um an- schließend jedoch meist aus politischen Gründen wieder zu von der Tagesord- nung genommen zu werden.223 Zu prüfen ist daher, ob eine solche Einführung rechtlich und tatsächlich möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hätte. Eine NPPP wird nach oben entwickelter Definition bestimmt als Zusam- menarbeit zwischen öffentlicher und privater Hand zur Erfüllung einer öffentli- chen Aufgabe (fakultative Staatsaufgabe). Basis ist eine vertragliche Regelung im Rahmen einer funktionalen Privatisierung, wobei die Leistung durch den pri- vaten Partner erbracht wird. Als Besonderheit gegenüber PPP-Projekten erfolgt die Refinanzierung über ein vom Dritt-Nutzer zu entrichtendes Entgelt, worüber sich der private Leistungserbringer refinanziert (Maut-oder Schattenmaut). Die PKW-Maut und die bekannten Modelle des A-und F-Modells würden insofern auch als NPPP anzusehen sein, da die genannten Abgrenzungskriterien genauso erfüllt würden wie im Bereich des A-und F-Modells. Daher geht es hier nur darum zu prüfen, ob rechtliche Gründe für oder gegen eine PKW-Maut sprechen. 223 Zuletzt Volker Kauder (CDU) im Gespräch gegenüber den Stuttgarter Nachrichten im Zusammenhang mit dem in...

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