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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Drittes Kapitel: Verfahren, Möglichkeiten und Rahmen der Nutzerfinanzierung

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Die Verfahren der Nutzerfinanzierung befassen sich mit der Frage, wie und auf welche Weise die Vergütung in dem Dreiecksverhältnis des NPPP-Modells er- folgt. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit stellt sich daher die Frage, welche Ver- fahren der Nutzerfinanzierung schon angewandt werden und ob es weitere, pra- xistaugliche Nutzerfinanzierungsvarianten geben kann: entweder als neues Mo- dell oder als Kombination bisher bekannter Modelle unter Berücksichtigung aufgetretener Praxisprobleme. Dabei ist der Fokus weniger auf die Modelle selbst zu legen, sondern sind die mit den alten und neuen Modellen auftretenden rechtlichen Probleme im Rahmen der Vergütungsverfahren zu untersuchen. Dabei sind auch die bisher gesammelten praktischen Erfahrungen der Ak- teure zu betrachten, zu bewerten sowie auf ihre praktische und rechtliche Um- setzbarkeit zu überprüfen. A. PPP-Mustervergütungen Ausgangspunkt für die Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Verfahren der Nutzerfinanzierungen können die bisherigen PPP- Modellvergütungen aus dem Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ und die dort entwickelten Vertragsmodelle sein. 275 Zu beachten ist dabei, dass es sich bei den Modellen in dem Gutachten um solche handelt, die speziell für PPP-Hochbauprojekt entwickelt wurden. I. Vertragsmodelle I bis V Keine Erkenntnisse bieten die Modelle I bis IV, da sie weder direkt noch indi- rekt auf dem Nutzerfinanzierungsgedanken beruhen. Einzig in Bezug auf die Bestimmung von Auslegungsmerkmalen und Vertragsregelungen, die auch bei NPPP-Modellen gelten, lohnt sich eine kurze Begutachtung der Modelle, sodass stellvertretend die Musterverträge dafür untersucht werden. Das Modell V bein- 275 Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“, Band...

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