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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Viertes Kapitel: Maßstäbe der Nutzerfinanzierung

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In diesem Kapitel gilt es, die Maßstäbe der Nutzerfinanzierung zu untersuchen, dies weniger bezogen auf eine betriebswirtschaftliche Analyse, sondern bezogen auf den rechtlichen Korridor, innerhalb dessen ein Entgelt in einer bestimmten Höhe verlangt werden kann. A. Ausgestaltung des Benutzerverhältnisses Grundsätzlich besteht bei den jeweiligen Privatisierungsarten, in denen sich NPPP-Projekte bewegen, die Möglichkeit, das Benutzerverhältnis entweder dem öffentlichen oder privaten Recht zu unterstellen,684 solange keine zwingende öf- fentlich-rechtliche Regelung oder Entgelterhebung nötig ist.685 Dies gilt auch dann, wenn für den Benutzer z. B. bei der Abwasserentsorgung ein Anschluss- und Benutzungszwang herrscht.686 Sofern das Benutzerverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird, z. B. bei Beleihung eines Privaten zur Gebührenerhebung,687 orientiert sich die Ent- gelterhebung und die Angemessenheit des Entgelts an den Vorgaben des öffent- lichen Rechts. Die Vorgaben sind dann vor allem das Gebührenrecht und die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens,688 worunter das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip sowie das Gleichheitsgebot zu subsumieren sind.689 Die Vorgaben des öffentlichen Rechts gelten auch dann, wenn nur eine Organisati- onsprivatisierung vorliegt und das Entgeltverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist.690 Eine Flucht ins Privatrecht des öffentlichen Partners soll verhindert wer- den. 684 Vgl. § 4 Abs. 2, 5 ABMG a. F., nunmehr § 4 Abs. III, VI BFStrMG; § 1 Abs. 5 FStrPrivFinG; bzgl. der Kommune: u.a. Quaas, NVwZ 2002, S. 144 [144]; Burgi, NVwZ 2001, S. 601 [606]; Weber/ Schäfer/ Hausmann: Schäfer/ Karthaus, S. 224; Püttner, S. 81/82. 685 Siebel/ Röver/ Knütel: Schwarting, S....

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