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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Fünftes Kapitel: Angemessenheit des Entgelts

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Wie oben festgestellt wurde, sind die Grundsätze des öffentlichen Finanzgeba- rens im Rahmen einer NPPP anwendbar und zu beachten, da ansonsten einer- seits eine Umgehungsmöglichkeit der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der öffentlichen Hand bestehen würde, andererseits aufgrund der bestehenden öf- fentlichen Aufgabe willkürlich andere Maßstäbe entstehen könnten, je nachdem ob für die gleiche öffentliche Aufgabe ein Eigenbetrieb, ein privates Unterneh- men oder ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen zuständig ist. Zu den Grundsätzen des öffentlichen Finanzgebarens werden – wie es oben mehrfach anklang – der Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip als aus der Verfassung stammende Prinzipien gezählt.838 Unklar ist, wann bei Geltung der Grundsätze öffentlichen Finanzgebarens ein privatrechtliches Entgelt angemessen und damit nicht außer Verhältnis ist,839 und welche Konsequenzen daraus für die Angemessenheit des Entgelts abgelei- tet werden, wenn ein privates oder gemischt-wirtschaftliches Unternehmen im Verhältnis zum privaten Nutzer ein privatrechtliches Entgelt oder eine Gebühr erhebt (siehe beispielsweise § 1 Abs. 5 FStrPrivFinG). Auch ist abschließend zu klären, wie es sich verhält, wenn der öffentliche Partner eine Gebühr oder ein Entgelt vom privaten Nutzer kassiert, darin ein Fremdleistungsentgelt für den privaten Unternehmer enthalten ist und dies an den Unternehmer ausgekehrt wird (A-Modell). Am Ende geht es damit um die Frage, wie hoch das Entgelt sein darf, vor allem, wie hoch eine darin etwaig erstrebte privatrechtliche Ge- winnmarge ausfallen darf, also einzelne Komponenten des Entgelts bemessen sein dürfen. Das Verhältnis von privatem Nutzer...

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