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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Sechstes Kapitel: Endergebnis

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Nutzerfinanzierte Public Private Partnerships sind eine Unterart der Public Pri- vate Partnerships mit dem Fokus auf einer nutzerabhängigen Refinanzierung des privaten Partners. Dazu wird ein langfristiger Vertrag zwischen öffentlicher Hand und priva- tem Partner zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, regelmäßig eine fakultati- ve Staatsaufgabe, geschlossen. Durch die Übernahme der Erfüllung ist die Art der Aufgabenerledigung grundsätzlich als funktionale Privatisierung anzusehen, wobei eine Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Pflichtenkreis daher nicht erfolgt. Die Aufgabenbereiche selbst, die typischerweise für eine NPPP in Betracht kommen, sind solche der Infrastruktur, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, aber auch (kommunale) Dienstleistungen sowie Ver- und Entsorgung. Pilotcharakter hat aber der Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufgrund der bestehenden Rege- lungen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und des Autobahnmaut- gesetzes. Dabei sind NPPP-Projekte auch in den Bereichen Schiene, Wasser- straßen und Flughäfen zu etablieren, während sich Gefängnisse oder BIDs we- niger dafür eignen. Der abzuschließende NPPP-Vertrag zwischen der öffentli- chen Hand und dem privaten Partner ist ein sog. verwaltungskooperationsrecht- licher Vertrag und unterliegt damit regelmäßig einem öffentlich-rechtlichen Re- gime. Vor der Entscheidung, ob eine NPPP durchgeführt werden soll oder nicht, ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. In diese Wirtschaftlich- keitsuntersuchung sind alle entgeltrelevanten Parameter einzustellen, auch Bo- nusvereinbarungen. Diese allerdings nicht in der vollen Höhe, sondern mit Ab- schlägen. Dies leitet über zu der Frage, wie ein (N)PPP-Vorhaben aus haushalte- rischer Sicht zu bewerten ist. In Österreich würde sowohl in Bezug auf die PPP-Entgelte und der Bo- ni/Verfügbarkeitsentgelte...

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