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Effektive Personalführung und Compliance mit Blick auf den Arbeitnehmerdatenschutz

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Julia Kroh

Den Schwerpunkt dieser Auseinandersetzung bildet die Frage, inwieweit die Institute Compliance und Arbeitnehmerdatenschutz für die Rechtsanwendung regelkonform übereingebracht werden können. Dies ist im Hinblick darauf zu präzisieren, wie sich ein Gesetzentwurf – als gesetzliche Realität unterstellt – auf die Durchführung von persönlichkeitsrechtlich relevanten Compliance-Maßnahmen auswirkt. Dazu folgt die Arbeit einer Dreiteilung: Im ersten Teil wird die Ausgangssituation in Realität und Gesetz dargestellt, im zweiten Teil erfolgt eine Analyse des gesetzlichen Rahmens für Compliance und im dritten Teil untersucht die Autorin weiterhin bestehende Regelungslücken.

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C. Gesetzlicher Rahmen für Datenschutz und Compliance

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I. Notwendigkeit(en) eines neuen Gesetzes Die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis und damit auch der Arbeitnehmerdatenschutz wurden bisher geregelt durch § 28 BDSG, der alle privaten Rechtsverhältnisse betraf. Die Rechtslage wurde im Rahmen der Bundesdatenschutzgesetz-Novelle 2009 durch den neu ein- geführten § 32 BDSG modifiziert. Diese Norm, die erstmals den Beschäftigten als daten- schutzrechtliches Subjekt explizit erwähnt, bildet nun die zentrale gesetzesimmanente Erlaub- nisnorm. Es ist also keineswegs so, dass die Materie jedweder gesetzlicher Normierung ent- behrt. Vielmehr besteht bereits eine Fülle von (datenschutz-) rechtlichen Regelungen, die (auch) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden und in Verbindung mit der Rechtspre- chung einen ansehnlichen Schutz versprechen.556 Gleichwohl wird bereits seit langem nicht nur in der Literatur und seitens der Datenschutzbeauftragten ein eigenständiges Arbeitneh- merdatenschutzrecht gefordert557 – auch die Politik wird nicht müde, die Notwendigkeit be- reichsspezifischer Datenschutzregelungen für die betriebliche Datenverarbeitung zu beto- nen.558 Außerdem haben die Überwachungsskandale in deutschen Großunternehmen den Ruf nach einer eigenständigen Regelung jüngst noch einmal lauter werden lassen. Dies mündete in der Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums, das im ersten Halbjahr 2010 drei Re- ferentenentwürfe vorlegte und am 25.2.2011 eine Fassung der §§ 32 bis 32 l BDSG-E zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes als Gesetzesentwurf der Bundesregierung in erster Lesung in den Bundestag einbrachte.559 Dass es bis dahin nicht zu einer gesetzlichen Regelung kam, ist wohl nicht auf den – angesichts einer fortschreitenden Regulierungswut teilweise in Vergessenheit geratenen – Satz Montesquieus zurückzuführen, das dort, wo es keines Gesetzes bedarf,...

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