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Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung im Stufenmodell

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Johanna Brahmstaedt

Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, kurz OT-Mitgliedschaft, ist eines der umstrittensten kollektivarbeitsrechtlichen Themen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade das häufig gewählte Stufenmodell wirft viele Fragen auf. Bei diesem Modell entscheidet allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die tarifrechtssystematische Einordnung der OT-Mitgliedschaft, die Anforderungen an ihre rechtliche Ausgestaltung, die Möglichkeiten eines kurzfristigen Statuswechsels während laufender Tarifverhandlungen und die Stellung der OT-Mitglieder im Arbeitskampf. Dabei setzt sich die Arbeit kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur OT-Mitgliedschaft auseinander.

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Einleitung

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A. Problemstellung Bis Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts konnte in Deutschland ganz selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die Löhne und Arbeits- bedingungen branchenweit durch Verbandstarifverträge geregelt waren. Fast alle Beschäftigten waren an einen solchen Flächentarifvertrag gebunden oder unter- lagen einem zwischen ihrem Unternehmen und einer Gewerkschaft ausgehandelten Firmentarifvertrag.1 Seit Mitte der neunziger Jahre geht die Flächentarifbindung der Beschäftigten jedoch kontinuierlich zurück. Während 1996 noch 70 Prozent der westdeutschen Beschäftigten und 56 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten an einen Flächenta- rifvertrag gebunden waren, galt dies im Jahre 2011 lediglich für 54 Prozent der westdeutschen und 37 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer.2 Betrachtet man die Verbandstarifbindung der Arbeitgeber, so zeigt sich ein ähnliches Bild. Im Jahre 1996 waren im Westen 49 Prozent, im Osten 27 Prozent der Arbeitgeber in der Privatwirtschaft an einen Branchentarifvertrag gebunden.3 14 Jahre später unterfielen nur noch 34 Prozent der westdeutschen und 17 Prozent der ostdeutschen Unternehmen der Flächentarifbindung.4 Eine spürbare Zunahme von Haustarif- verträgen folgte hieraus nicht. Die viel diskutierte „Erosion des Flächentarifvertrags“5 lässt sich auf ver- schiedene Ursachen zurückführen. Dem Flächentarifvertrag wird einerseits vor- geworfen, den sich wandelnden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ausreichend Rechnung zu tragen und zu inflexibel zu sein.6 So sind Standards, die in einer konjunkturellen Hochphase vereinbart wurden und als angemessen erschienen, bei plötzlich eintretenden wirtschaftlichen Veränderungen unter Umständen nicht mehr zu halten; aufgrund der längerfristigen...

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