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Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung im Stufenmodell

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Johanna Brahmstaedt

Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, kurz OT-Mitgliedschaft, ist eines der umstrittensten kollektivarbeitsrechtlichen Themen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade das häufig gewählte Stufenmodell wirft viele Fragen auf. Bei diesem Modell entscheidet allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die tarifrechtssystematische Einordnung der OT-Mitgliedschaft, die Anforderungen an ihre rechtliche Ausgestaltung, die Möglichkeiten eines kurzfristigen Statuswechsels während laufender Tarifverhandlungen und die Stellung der OT-Mitglieder im Arbeitskampf. Dabei setzt sich die Arbeit kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur OT-Mitgliedschaft auseinander.

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2. Teil: Zulässigkeit des Stufenmodells und seine Gestaltung in der Verbandssatzung

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Das Stufenmodell hat sich seit seiner Einführung im Jahre 1990 zu dem von Arbeit- geberverbänden favorisierten Modell einer OT-Mitgliedschaft entwickelt.161 Das lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass die verbandsorganisatorischen Modelle – trotz ihrer im Grundsatz einfachen und klaren Struktur – größeren Auf- wand und technische Hürden mit sich bringen.162 So gestaltet sich bereits die rein praktische Abwicklung in den verbandsorganisatorischen Modellen schwieriger: Zur Begründung der Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft, die in Zukunft die tarifpolitischen Aufgaben wahrnehmen soll, benötigt man grundsätzlich eine Bei- trittserklärung der künftigen Mitglieder. Die einzelnen Unternehmen müssen also zu der Abgabe einer solchen Beitrittserklärung aufgerufen werden. Müssen nun aber die Unternehmen aktiv tätig werden, um weiterhin an die Tarifabschlüsse des Verbands gebunden zu sein, zögern möglicherweise auch diejenigen, die von sich aus einen Verbandsaustritt nie erklärt hätten.163 Weitere Probleme können dadurch entstehen, dass finanzielle Mittel von einem Verband auf den anderen übertragen werden müssen. So benötigt im Tarifgemeinschaftsmodell der Haupt- verband solche Mittel nicht mehr, die einem Arbeitskampffonds zugeführt wurden. Die Tarifgemeinschaft, die für die tarifpolitische Interessenvertretung ihrer Mit- glieder zuständig ist, benötigt diese Mittel dagegen sehr wohl. Vergleichbare Schwierigkeiten existieren im Stufenmodell nicht. Die innerver- bandliche Umstrukturierung kann allein durch Verbandsbeschluss erfolgen. Ein Abstreifen der Tarifbindung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG erfordert zudem keinen Verbandswechsel, sondern nur einen Wechsel der Mitgliedschaftsform.164 Nichtsdestotrotz ist die Zulässigkeit...

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