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Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung im Stufenmodell

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Johanna Brahmstaedt

Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, kurz OT-Mitgliedschaft, ist eines der umstrittensten kollektivarbeitsrechtlichen Themen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade das häufig gewählte Stufenmodell wirft viele Fragen auf. Bei diesem Modell entscheidet allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die tarifrechtssystematische Einordnung der OT-Mitgliedschaft, die Anforderungen an ihre rechtliche Ausgestaltung, die Möglichkeiten eines kurzfristigen Statuswechsels während laufender Tarifverhandlungen und die Stellung der OT-Mitglieder im Arbeitskampf. Dabei setzt sich die Arbeit kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur OT-Mitgliedschaft auseinander.

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3. Teil: Herausforderungen für Verbandsmitglieder im Stufenmodell

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Der Wechsel von einer tarifgebundenen Mitgliedschaft in eine OT-Mitglied- schaft ist grundsätzlich zulässig, sofern die Satzung diese Wechselmöglichkeit eindeutig vorsieht und – im Falle einer dahingehenden Satzungsänderung – sie durch Eintragung in das Vereinsregister wirksam geworden ist. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, wie ein solcher Statuswechsel von den wechsel- willigen Mitgliedern konkret vollzogen werden darf, ob dabei gewisse Vorgaben zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beachtet werden müssen und ob Arbeitgeber – wenn der OT-Status einmal erlangt ist – neben der Freiheit von verbandstarifvertraglichen Bindungen auch eine „Freiheit von Arbeitskämp- fen“ erlangen können. Während es bislang in dieser Arbeit schwerpunktmäßig um die OT-Mitglied- schaft allgemein und ihre Behandlung durch die Arbeitgeberverbände mittels Satzungsgestaltung ging, widmet sich dieser dritte Teil somit Fragestellungen, die den einzelnen Arbeitgeber betreffen. Dabei geht es zunächst um die Phänomene „Blitzaustritt“ und „Blitzwechsel“, also die kurzfristige Beendigung der tarifge- bundenen Vollmitgliedschaft. Typischerweise sind Arbeitgeber, die an der Tarif- bindung kein Interesse mehr haben, bestrebt, sich der Tarifbindung möglichst kurzfristig zu entledigen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Abschluss eines neuen Tarifvertrags kurz bevor steht und dieser neuartige Belastungen für die Arbeitgeber mit sich bringt. Dem Interesse der Arbeitgeber, sich den Wirkungen des abzuschließenden Tarifvertrags zu entziehen, steht das Interesse der Gewerk- schaft gegenüber, ihre tariflichen Ziele möglichst umfassend durchzusetzen, und zwar gegenüber allen Arbeitgebern, die noch zu Beginn der Tarifverhandlungen tarifgebundene Mitglieder im Arbeitgeberverband waren. Diese Interessen stehen in...

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