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Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung im Stufenmodell

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Johanna Brahmstaedt

Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, kurz OT-Mitgliedschaft, ist eines der umstrittensten kollektivarbeitsrechtlichen Themen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade das häufig gewählte Stufenmodell wirft viele Fragen auf. Bei diesem Modell entscheidet allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die tarifrechtssystematische Einordnung der OT-Mitgliedschaft, die Anforderungen an ihre rechtliche Ausgestaltung, die Möglichkeiten eines kurzfristigen Statuswechsels während laufender Tarifverhandlungen und die Stellung der OT-Mitglieder im Arbeitskampf. Dabei setzt sich die Arbeit kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur OT-Mitgliedschaft auseinander.

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Schlussbetrachtung

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Die OT-Mitgliedschaft im Stufenmodell ist zulässig. Es handelt sich dabei um die einzige allein vom Mitgliedsstatus abhängige Form der tarifbindungsfreien Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband. Die OT-Mitgliedschaft im Stufen- modell stellt für Arbeitgeber eine sinnvolle Möglichkeit dar, der Verbandstarif- bindung zu entgehen, zugleich aber von den Vorteilen einer Verbandsmitglied- schaft zu profitieren. Ganz unproblematisch ist die OT-Mitgliedschaft im Stu- fenmodell jedoch nicht. Möchten Arbeitgeberverbände eine tarifbindungsfreie Mitgliedschaft neben der üblichen Vollmitgliedschaft anbieten, haben sie strenge Anforderungen an ihre Satzungsgestaltung zu beachten. Daneben muss dem einzelnen Arbeitgeber bewusst sein, dass der Statuswechsel während laufenden Tarifverhandlungen mit Hürden verbunden ist und dass das Unternehmen auch weiterhin mit Tarifauseinandersetzungen, insbesondere des Verbandes, konfron- tiert sein kann. Das Bundesarbeitsgericht war in den letzten Jahren vermehrt mit der OT-Mit- gliedschaft im Stufenmodell befasst. Viele Entscheidungen waren zu begrüßen, schafften sie doch in Bezug auf diverse Fragestellungen wie z.B. die der generel- len Zulässigkeit und der tarifrechtssystematischen Einordnung der OT-Mitglied- schaft Klarheit und Rechtssicherheit. Mit den Entscheidungen steht fest, dass die OT-Mitgliedschaft im Stufenmodell eine zulässige Reaktion auf neue gesell- schaftliche und wirtschaftliche Anforderungen und damit Ausdruck eines sich wandelnden Tarifsystems ist. Der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellte Grund- satz des Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit stellt dabei einen sinnvollen Leitgedanken dar, der von Arbeitgeberverbänden im Hinblick auf die satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft zu beachten ist. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Blitzaustritt und Blitz- wechsel führten hingegen eher zu Verunsicherung. Der Ansatz des Bundesar- beitsgerichts,...

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