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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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A. Einleitung

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„Free exchange of materials is supposed to be a hallmark of academic research, but nowadays, if you ask a colleague for help you will probably have to sign away some cherished rights.“ lautete die Überschrift eines Artikels in der Science am 10.10.1997.1 Tatsächlich war bis Mitte der 90er Jahre der freie Austausch biologischen Materials unter Forschern selbstverständlich. Obwohl die Entwicklung von pharmazeutischen und biotechnologischen Produkten traditionell auch deren Patentierung mit sich brachte, regierte an den Universitäten über lange Zeit das Prinzip der „offenen Wissenschaft“. Grund dafür waren die gesetzlichen Regelungen in den einzel- nen Ländern. In den USA sollten z. B. alle Ergebnisse aus mit öffentlichen Mit- teln geförderten Forschungsprojekten auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Daher stand früher das geistige Eigentum nicht dem Forscher oder der Universität, sondern vielmehr dem Staat zu. Exklusivlizenzen wurden nur dann vergeben, wenn die Allgemeinheit von der Lizenzierung einen Nutzen hatte. Dadurch sollte verhindert werden, dass öffentliche Ressourcen für ausschließ- lich private Zwecke genutzt werden. Der Anspruch des Staates auf die Erfin- dung hatte zur Folge, dass die Universitäten nur geringes Interesse an der Be- schränkung des wissenschaftlichen Materialaustausches hatten. So wurden An- fang der 70er Jahre in den USA jährlich gerade einmal 250 akademische Patente erteilt. In Deutschland war die Situation für die Hochschulen ähnlich. Bis Feb- ruar 2002 stand das Recht an der Erfindung nach § 42 ArbnErfG a.F. dem Hochschullehrer selbst und nicht der Hochschule zu (sog....

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