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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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Kapitel 2: Die Transfervereinbarungen

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I. Die Provider 1. Überblick Auf der Suche nach potentiellen Vertragspartnern für deutsche Forschungszen- tren ist zunächst ein älteres Register des National Institute of Health (NIH) vom Department of Health and Human Services in den USA eine Orientierungshilfe, welches von 2001 bis 2009 verwendet wurde. In diesem sind alle Wissenschafts- zentren aufgeführt, deren Zellmaterial entsprechend der Anordnung von Präsi- dent George W. Bush vom 25.08.2001 unter Einhaltung strenger ethischer Kriterien gewonnen wurde. Wichtigste Voraussetzung war nach dieser Anord- nung, dass die zu fördernde Zelllinie vor dem 09.08.2001 hergestellt sein muss. Damit ist automatisch auch der deutschen Stichtagregelung (Gewinnung vor dem 01.05.2007) Rechnung getragen. Des Weiteren musste es sich um sog. „überzählige Embryonen“ handeln, welche nach einer künstlichen Befruchtung nicht mehr benötigt werden, es war das Einverständnis der Eltern zur Spende erforderlich und es durfte keine finanzielle Entschädigung gezahlt werden. Im Mai 2009 waren so 79 Zelllinien als förderungswürdig anerkannt. Aufgrund der ursprünglichen Stichtagsregelung und der überwiegenden Übereinstimmung der genannten Kriterien mit dem StZG sind die Inhaber dieser Zelllinien auch potentielle Provider für deutsche Forscher. Das lässt sich auch den einzelnen Genehmigungen des RKI entnehmen, wonach das in deutschen Forschungspro- jekten verwendete Material zu einem Großteil von diesen Providern stammt. Vornehmlich handelt es sich um folgende Forschungseinrichtungen: (1) Novocell Inc. (USA), (2) Cellartis AB (Schweden), (3) ES Cell International Pte. Ltd. (Australien), (4) Technion-Israel Institute of Technology (Israel), 135 National Institutes of Health, Guidelines for...

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