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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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Kapitel 3: Anwendbares Recht – das Vertragsstatut

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Nach Erörterung der Vertragsbestimmungen stellt sich die Frage nach dem auf die Transfervereinbarungen anwendbaren Recht. I. Die Qualifikation Dem im Rahmen des MTA übersandten Material liegen ggf. Patente bzw. zum Patent angemeldete Erfindungen zugrunde (vgl. Kapitel 2 III. 4). Damit ist grundsätzlich zwischen der Rechtsordnung zu unterscheiden, welche die Rechte an den Immaterialgütern regelt, und der Rechtsordnung, die auf den Inhalt der Verträge anzuwenden ist. Kollisionsrechtlich sind daher vor allem das Ver- tragsstatut und das Immaterialgüterstatut von Bedeutung, die aufgrund ihrer en- gen Verknüpfung nach Abgrenzung und Zuweisung verlangen. Die Eigenart der immaterialgüterrechtlichen Beziehung hat Auswirkungen auf den Anwen- dungsbereich des Vertragsstatuts mit der Folge, dass Elemente der Transferver- träge trotz ihrer vertraglichen Einordnung dem Immaterialgüterstatut unterfallen können. Welches Statut im Zusammenhang mit den vorliegenden Transfervereinba- rungen zur Anwendung kommt, ist eine Frage der Qualifikation. Darunter ver- steht sich primär die Subsumtion unter den Tatbestand einer Kollisionsnorm und damit deren Anwendung auf den streitgegenständlichen Sachverhalt. Auf eine intensive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Qualifikationsmetho- 293 Beier, Die internationalprivatrechtliche Beurteilung von Verträgen über gewerbliche Schutzrechte, in Holl/Klinke (Hrsg.), Internationales Privatrecht, Internationales Wirt- schaftsrecht, S. 285 (291); Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. 2, S. 860; Vischer, Das IPR des Immaterialgüterrechts, GRUR Int. 1987, 670 (680). 294 Troller, Industrial and Intellectual Property, International Encyclopedia of Comparative Law, vol. III (Private International Law), 22 N 21ff. 295 Vgl. BGH, NJW 1996, 54 sowie Kropholler, § 15 I 1. Mit dem Problem der Qualifika-...

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