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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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Kapitel 4: Die Anknüpfung einstufiger Material Transfer Agreements am Beispiel der Transfervereinbarungen von UCSF, der UKSCB und der MHSCB

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Gegenstand der Erörterung sollen zunächst einstufig gestaltete MTAs sein, wie sie von der WISC Bank für das Zellmaterials von UCSF sowie von den Stamm- zellbanken UKSCB und MHSCB verwendet werden. I. Die subjektive Anknüpfung Nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO ist zunächst der subjektive Wille der Parteien maßgeblich. Haben die Parteien für den Vertrag das Recht eines Staates ge- wählt, so sollen dessen Vorschriften zur Anwendung kommen. 1. Die ausdrückliche Rechtswahl Eine ausdrückliche Rechtswahlvereinbarung setzt voraus, dass diese das auf den Vertrag anwendbare Recht expressis verbis bezeichnet. Das anwendbare Recht muss also unmissverständlich angegeben sein. a) Die Bedeutung von „construction clauses“ und „governance clauses“ Die von der MHSCB verwendeten MTAs enthalten folgende Regelung: „This Agreement is governed by and construed in accordance with the laws of the Commonwealth of Massachusetts irrespective of any con- flicts of law principles.“ 334 MüKo-Martiny, Art. 3 Rom I-VO, Rnr. 42. 335 MHSCB, MTA Children´s Hospital, Nr. 15; ähnlich MHSCB, MTA Harvard, Nr. 18. Die subjektive Anknüpfung 100 Der zweite Teil der Regelung enthält eine sog. “construction clause”, wonach die Interpretation des Vertrages einem bestimmten Recht unterstellt wird. Solche Klauseln haben nicht nur sachrechtliche Bedeutung für die Auslegung des Vertrages, sondern weisen ggf. auch auf die Rechtsordnung hin, welcher der Vertrag kollisionsrechtlich unterstehen soll. Ob eine „construction clause“ selbst eine ausdrückliche Rechtswahl indiziert, ist streitig. Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur werden Interpretationsvorschriften lediglich als stillschweigende...

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