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Freiwillige Gerichtsbarkeit und Zivilprozess II- (1935-1942)

Ausschüsse für Freiwillige Gerichtsbarkeit (1935-1939) und für Bürgerliche Rechtspflege (1937-1942)

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Edited By Werner Schubert

Der Quellenband bringt zunächst die Protokolle über die Beratungen des Ausschusses für Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretärs des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger über Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 für die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versäumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschäftigt haben. Die Beratungen, an denen auch österreichische Juristen teilnahmen, führten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem österreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatspräsident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der für eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.

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Einleitung

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I. Überblick über den Inhalt des Bandes Der Band bringt zunächst die Protokolle über die Beratungen des Ausschusses für Frei- willige Gerichtsbarkeit (7 Sitzungen), die auch ohne die von den Ausschussmitgliedern vorgelegten, nicht erhalten gebliebenen Referate verständlich sind. Die Protokolle des Ausschusses für Bürgerliche Rechtspflege für die Zeit von 1934 bis Oktober 1937 sind bereits für das allgemeine Verfahrensrecht in Bd. VI der Reihe (1997) und für das Zwangsvollstreckungsrecht in Bd. XVII (2008) veröffentlicht worden. Ferner sind in Bd. VI bereits die Protokolle enthalten, die sich allgemein mit der Verhandlungsmaxime befassen. Im vorliegenden Band werden die allerdings nicht vollständig überlieferten Protokolle für die Zeit von Ende 1937 bis Anfang 1942 wiedergegeben. Ihre Veröffent- lichung erschien gerechtfertigt, da trotz des Fehlens einiger Protokolle die Inhalte der Beratungen des Ausschusses gut überschaubar sind und wichtige Beratungsgegenstände mehrmals behandelt wurden. Die Beratungen geben im Übrigen einen detaillierten Ein- blick insbesondere in die Reformvorstellungen des Reichsjustizministeriums, des Präsi- denten des IV. Zivilsenats des Reichsgerichts Martin Jonas – zugleich Kommentator der Zivilprozessordnung in dem von Stein begründeten ZPO-Kommentars1 –, der Pro- zessualisten Friedrich Lent und Max Pagenstecher sowie des Hamburger Rechtsanwalts Walther Fischer. Auch kommen wiederholt Einzelheiten der Praxis der Zivilprozess- ordnung und der Entstehung der ZPO-Novelle von 19242 zur Sprache, die auf den Vor- sitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Rechtspflege Erich Volkmar zurückgeht. Die Beratungen sind auch insoweit von großem Interesse, als sie für die Zeit...

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