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Freiwillige Gerichtsbarkeit und Zivilprozess II- (1935-1942)

Ausschüsse für Freiwillige Gerichtsbarkeit (1935-1939) und für Bürgerliche Rechtspflege (1937-1942)

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Edited By Werner Schubert

Der Quellenband bringt zunächst die Protokolle über die Beratungen des Ausschusses für Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretärs des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger über Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 für die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versäumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschäftigt haben. Die Beratungen, an denen auch österreichische Juristen teilnahmen, führten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem österreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatspräsident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der für eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.

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Ausschuss für Freiwillige Gerichtsbarkeit

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I. Protokoll der Sitzung vom 25.10.1935 (allgemeine Verfahrensnormen des FGG) (Beginn der Sitzung 10.10 Uhr) Vorsitzender: Staatssekretär Dr. Schlegelberger: Durch das Vertrauen des Herrn Präsidenten der Akademie für Deutsches Recht auf diesen Posten berufen, übernehme ich den Vorsitz im Ausschuss für die freiwillige Gerichtsbarkeit. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich zunächst sehr schwere Bedenken getragen habe, diesen Ausschuss zu übernehmen; denn es ist wirklich kaum mehr denkbar, zur Amtsarbeit noch etwas hinzuzunehmen. Ich habe es schließlich doch getan, weil mir dieses Gebiet ganz besonders am Herzen liegt, und ich bin überzeugt, dass Sie alle, die Sie für diese Dinge Interesse haben, hier gern tätig sein werden, damit die freiwillige Gerichts- barkeit nicht mehr wie bisher ein Stiefkind der Justiz bleibt, sondern mehr in den Vordergrund tritt. Ich habe folgende Herren gebeten, in den Ausschuss einzutreten, und begrüße Sie hiermit herzlich, soweit sie hier sind: 1. Professor Dölle, 2. Kammergerichtsrat Heydtmann, 3. Senatspräsident Krieg, 4. Professor Lange, 5. Rechtspfleger Liese, 6. Senatspräsident Siefert (Karlsruhe), der erkrankt ist, 7. Notar Schieck, 8. Notar Wolpers, 9. Richter Dr. Höver. Ich begrüße die Herren und danke Ihnen besonders für den Inhalt Ihrer Schreiben, weil ich aus der Form ersehen habe, dass die Herren nicht nur formell, sondern wirklich sachlich und freu- dig mitarbeiten wollen. Ich habe die Mitglieder des Ausschusses heute zu einer konstituierenden Sitzung berufen und daher auch keine Behörden geladen, damit wir zunächst ganz...

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