Show Less

Freiwillige Gerichtsbarkeit und Zivilprozess II- (1935-1942)

Ausschüsse für Freiwillige Gerichtsbarkeit (1935-1939) und für Bürgerliche Rechtspflege (1937-1942)

Series:

Edited By Werner Schubert

Der Quellenband bringt zunächst die Protokolle über die Beratungen des Ausschusses für Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretärs des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger über Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 für die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versäumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschäftigt haben. Die Beratungen, an denen auch österreichische Juristen teilnahmen, führten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem österreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatspräsident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der für eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Ausschuss für Bürgerliche Rechtspflege*

Extract

I. Protokoll der Sitzung vom 29.10.1937 (Programmbesprechung) Gegenwärtig: Vorsitzender: Ministerialdirektor Dr. Volkmar, Berlin Ausschussmitglieder: Reichsgerichtsrat Dr. Altstötter, Leipzig, Rechtspfleger Bruhn, Altona, Obergerichtsvollzieher Engelmann, Berlin, Ministerialrat Dr. Jonas, Berlin, Prof. Dr. Lent, Erlangen, Geheimrat Prof. Dr. Schmidt, Leipzig, Kammergerichtsrat Dr. Schultze, Berlin, Amtsgerichtspräsident i.R. Dr. Singer, München, Ministerialrat Staud, Berlin. Als ständige Gäste: Bezirksrevisor Schlegel, Berlin, Obergerichtsvollzieher Schneemelcher, Berlin. Für das Reichsjustizministerium ferner: Oberlandesgerichtsrat Fechner, Landgerichtsdirektor Dr. Pohle, Gerichtsassessor Dr. Becker. Für den NSRB: zugleich Kammergerichtsrat Dr. Schultze. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 11 Uhr und führte aus: Die bisherigen Erörterungen des Ausschusses hätten ergeben, dass eine grundsätzliche Änderung in der Organisation der Gerichte nicht zu empfehlen sei, und dass auch im Verfahren wirklich grundlegende Änderungen – wie bei den letzten Reformen die Durchführung der Unmittelbarkeit u.ä. – jetzt wohl nicht erforderlich seien. Wohl aber ständen zahlreiche mehr oder weniger wichtige Einzelfragen zur Erörterung. Er würde dem Ausschuss empfehlen, sich hier zunächst mit dem Parteibegriff mit allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen – Partei kraft Amtes, Verbindung mehrerer Parteien, Streitge- nossenschaft, Streithilfe usw. – zu beschäftigen. * Die Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Bürgerliche Rechtspflege von 1934 bis zum 28.10.1937 sind im Band VI der Reihe (1997) enthalten. Die Beratungen vom 27. und 28.10.1937 befassen sich mit der Verhandlungsmaxime und dem Aufsatz von Georg Friedrich Wilhelm Wildhagen: Gemeinschaftsgedanke und Erkenntnisverfahren (Bd. VI der Reihe, S. 301 ff.). 125 Das Kernproblem bei der praktischen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.