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Der Freiverkehr

Die rechtliche Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Börsen

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Karsten Fink

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Börsen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Börsenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen Vorgaben für die Organisation des Freiverkehrs an einigen Stellen in nicht unerheblicher Weise zu ändern. Diese Gesetzesänderungen gaben Anlass, die Stellung des Freiverkehrs im deutschen Börsenwesen und seine rechtlichen Grundlagen eingehend zu beleuchten. Nach einem Blick auf die historische Entstehung und Entwicklung des Freiverkehrs wird zunächst untersucht, wie sich der Freiverkehr heute in die europäische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) einpasst. Sodann wird die derzeitige Organisation des Freiverkehrs betrachtet, wobei besonderes Gewicht auf die jüngsten gesetzlichen Neuerungen gelegt wird. Abschließend werden klassische und in der börsenrechtlichen Praxis relevante Rechtsfragen im Freiverkehr erörtert.

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5. Kapitel Ausgewählte rechtliche Probleme im Bereich der Einbeziehung von Wertpapieren in den Freiverkehr

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I. Anspruch auf Einbeziehung Wird die Einbeziehung eines Wertpapiers in den Freiverkehrshandel abge- lehnt,789 stellt sich für den Adressaten dieser Entscheidung die Frage, ob hierge- gen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.790 Weil die Ein- beziehung nach wie vor ein privatrechtliches Verfahren und die abschließende Entscheidung des Freiverkehrsveranstalters bzw. des hierfür zuständigen Gre- miums791 eine privatrechtliche Willenserklärung darstellt, kann die Ablehnung des Einbeziehungsantrags ebenso wie der Widerruf einer bereits erfolgten Ein- beziehung nur dann erfolgreich angegriffen werden, wenn der Emittent oder der einbeziehende Handelsteilnehmer einen Anspruch auf Abschluss des Einbezie- hungsvertrags haben.792 Um Emittenten und Antragstellern diesen Weg von vor- neherein zu versperren, wird in den Freiverkehrs-AGB regelmäßig festgelegt, dass ein Anspruch auf Einbeziehung generell nicht bestehe, selbst wenn die Ein- beziehungsvoraussetzungen vorliegen.793 Eine Ablehnung des Einbeziehungsan- trags soll unter anderem dann möglich sein, wenn ein ordnungsgemäßer Handel oder die Geschäftsabwicklung in diesen Wertpapieren nach Einschätzung des 789 Beispielhaft aufgezählte Gründe etwa in § 9 III S. 2 FV-AGB FWB. 790 Bejahend Claussen, in: Festschrift Stimpel S.1049, 1053; Müller-Stahl, Der geregelte Freiverkehr, S. 102 u. 126. 791 Diese Zuständigkeit liegt meist beim Freiverkehrsträger (so an den Börsen Frankfurt und Stuttgart). An den Börsenplätzen Hamburg und Hannover ist dagegen der Freiver- kehrsausschuss zuständig (§ 2 FV-O Börse Hamburg/Hannover), dem vom Freiver- kehrsträger die gesamte Organisation des Freiverkehrs überlassen wird. Auch an der Börse München ist der...

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