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Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959

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Nadine Göppner

Die Arbeit bringt erstmals eine zusammenfassende Darstellung und Analyse der Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung der Kernenergieforschung und friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik und in der DDR aufgezeigt. Anschließend werden die unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorstellungen ab dem Zeitpunkt der alliierten Besatzung dargestellt und sämtliche seitdem bekannt gewordene Entwürfe sowie die Beratungen der gesetzgeberischen Gremien zu einem Atomgesetz analysiert. Berücksichtigt wird auch der internationale und der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kernenergienutzung. Die Autorin hat die unveröffentlichten parlamentarischen Quellen sowie die veröffentlichte Literatur zum Atomgesetz ausgewertet. Abschließend werden die zahlreichen Änderungen des Gesetzes durch die Novellen von 1963 bis 2011 sowie die Judikatur zum deutschen Atomgesetz behandelt.

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Dritter Teil: Die Entwürfe zum Atomgesetz in der zweiten Wahlperiode (Mai 1955 bis August 1957)

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A. Überblick I. Die Entwürfe von Mai 1955 bis August 1957 Eine abschließende Einigung hinsichtlich der Gestaltung einzelner Regelungen des Atomgesetzes zwischen den Alliierten, dem Wirtschaftsministerium und der Bundesregierung war bis zum 5. Mai 1955 nicht möglich. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes ab diesem Datum353 erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität zurück und konnte nach über vier Jahren Besatzung auch auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Kern- energie selbstständig Entscheidungen treffen und Regelungen erlassen. Die Ar- beiten der Legislativorgane an einem deutschen Atomgesetz wurden weiterge- führt. Bereits im November des Jahres 1955 legte das Bundesministerium für Wirtschaft den siebten Entwurf eines Atomgesetzes vor, welcher sich an den vorangegangenen Entwürfen orientierte, allerdings hinsichtlich der Frage nach der Errichtung und Zusammensetzung einer Atomkommission noch keine ab- schließende Klärung bringen konnte. Dem folgte am 3. Oktober 1955 ein Antrag von Abgeordneten aller Fraktionen betreffend die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke.354 Der Antrag beinhaltete u.a. die Forderung an die Bundesregierung, ein Kernenergiegesetz zu schaffen, welches die Verwendung von Kernbrennstoffen zu militärischen Zwe- cken verbieten und Regelungen über die Verwendung von Kernbrennstoffen und über ihre Anbietungspflicht enthalten sollte. Ferner sollte eine rechtsfähige Bun- desanstalt errichtet werden, welche für die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Kernenergie unter Mitwirkung eines Kuratoriums zuständig sein sollte. 353 BGBl. 1955 II S. 213. 354 BT-Drs. II, 1734. 76 Am 19. April 1956...

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