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Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959

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Nadine Göppner

Die Arbeit bringt erstmals eine zusammenfassende Darstellung und Analyse der Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung der Kernenergieforschung und friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik und in der DDR aufgezeigt. Anschließend werden die unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorstellungen ab dem Zeitpunkt der alliierten Besatzung dargestellt und sämtliche seitdem bekannt gewordene Entwürfe sowie die Beratungen der gesetzgeberischen Gremien zu einem Atomgesetz analysiert. Berücksichtigt wird auch der internationale und der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kernenergienutzung. Die Autorin hat die unveröffentlichten parlamentarischen Quellen sowie die veröffentlichte Literatur zum Atomgesetz ausgewertet. Abschließend werden die zahlreichen Änderungen des Gesetzes durch die Novellen von 1963 bis 2011 sowie die Judikatur zum deutschen Atomgesetz behandelt.

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Vierter Teil: Die Entwürfe zum Atomgesetz in der dritten Wahlperiode (April 1958–Januar 1959) und die weitere Entwicklung des Atomrechts

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A. Überblick über die Entwürfe aus der dritten Wahlperiode Die Arbeiten an dem Entwurf eines Bundesatomgesetzes wurden zu Beginn der dritten Legislaturperiode im Bundesministerium für Atomkernenergie und Was- serwirtschaft fortgesetzt.741 Währenddessen stellte die SPD-Fraktion am 28. No- vember 1957 im Bundestag zunächst einen Antrag auf Ergänzung des Grundge- setzes.742 Dem folgte am 11. März 1958 ein Antrag zur Änderung des Grundge- setzes von Seiten der FDP.743 Beide Anträge wurden dem Rechtsausschuss744 federführend und dem Ausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft745 zur Mitberatung überwiesen.746 In der Kabinettssitzung vom 7. Mai 1958 drängte Bundeskanzler Adenauer den Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Balke (CSU) dazu, ein Atomgesetz zu erarbeiten, welches eine Grundgesetzänderung nicht erfordern würde.747 Dennoch hielt Balke (BMAt) daran fest, dass eine Ergänzung des Grundgesetzes, insbesondere für den Bereich des Strahlenschutzes, zwin- gend notwendig sei. Staatssekretär Rust führte an, dass eine Einschränkung der 741 Vorher Bundesatomministerium, ab 29.10.1957 BMin für Kernenergiefragen und Wasserwirt- schaft, ab 14.11.1961 BMin für Atomkernenergie, ab 13.12.1962 BMin für Wissenschaft und Forschung, ab 23.12.1969 BMin für Bildung und Wissenschaft, ab 06.06.1986 BMin für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ab 1994 BMin für Wissenschaft, Forschung und Technologie, seit 1998 bis heute BMin für Bildung und Forschung; vgl. Müller, Die Geschichte der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, S. 652 ff. (im Folgenden auch: BMAt). 742 BT-Drs. III, 30, siehe 2. Teil: B.V.2. 743...

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