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Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959

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Nadine Göppner

Die Arbeit bringt erstmals eine zusammenfassende Darstellung und Analyse der Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung der Kernenergieforschung und friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik und in der DDR aufgezeigt. Anschließend werden die unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorstellungen ab dem Zeitpunkt der alliierten Besatzung dargestellt und sämtliche seitdem bekannt gewordene Entwürfe sowie die Beratungen der gesetzgeberischen Gremien zu einem Atomgesetz analysiert. Berücksichtigt wird auch der internationale und der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kernenergienutzung. Die Autorin hat die unveröffentlichten parlamentarischen Quellen sowie die veröffentlichte Literatur zum Atomgesetz ausgewertet. Abschließend werden die zahlreichen Änderungen des Gesetzes durch die Novellen von 1963 bis 2011 sowie die Judikatur zum deutschen Atomgesetz behandelt.

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Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung

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A. Würdigung des ersten deutschen Atomgesetzes und Zusammenfassung der Ergebnisse Das erste deutsche Atomgesetz war ein bedeutender Schritt für den Beginn und die Fortentwicklung der friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Erlass des Atomgesetzes stellte den Abschluss eines Zeitalters der „wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Unfreiheit“1321 dar, welche der Bundesrepublik durch das AHK-Gesetz Nr. 221322 von den alliierten Besat- zungsmächten auferlegt worden war. Der nahezu über sechs Jahre andauernde Gesetzgebungsprozess zum Atom- gesetz war geprägt durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeswirt- schaftsministerium und den Alliierten, zwischen den Regierungs- und Opposi- tionsparteien sowie zwischen Bundesrat und Bundestag. Wesentliche Streitpunkte waren die Frage nach dem Eigentum an Kernbrennstoffen, die Einführung eines Staatsvorbehalts für die friedliche Verwendung der Kernenergie, die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der Haftungs- und Ver- sicherungsbestimmungen des Gesetzes sowie die verfassungsrechtliche Grundlage des Atomgesetzes im Grundgesetz. Durch Kompromisslösungen und gegenseitiges Nachgeben konnten sich die Beteiligten des Gesetzgebungsprozesses schließlich einigen. Man entschied sich gegen einen staatlichen Vorbehalt und für eine möglichst freie und ungehinderte Betätigung der Privatwirtschaft ohne eine staatliche Forschungs- oder Wirt- schaftslenkung. Der Weg für die friedliche Verwendung und Erforschung der Kernenergie war nun bundesweit und unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen für die Privatwirtschaft und den Staat gleichermaßen eröffnet. Nur dort, wo der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern sowie der inneren und äußeren 1321 Fischerhof, Das deutsche Atomgesetz, NJW 1960, S. 318; Fischerhof, Das deutsche Atomge- setz ist da, AtW 1960, S....

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