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Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959

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Nadine Göppner

Die Arbeit bringt erstmals eine zusammenfassende Darstellung und Analyse der Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung der Kernenergieforschung und friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik und in der DDR aufgezeigt. Anschließend werden die unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorstellungen ab dem Zeitpunkt der alliierten Besatzung dargestellt und sämtliche seitdem bekannt gewordene Entwürfe sowie die Beratungen der gesetzgeberischen Gremien zu einem Atomgesetz analysiert. Berücksichtigt wird auch der internationale und der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kernenergienutzung. Die Autorin hat die unveröffentlichten parlamentarischen Quellen sowie die veröffentlichte Literatur zum Atomgesetz ausgewertet. Abschließend werden die zahlreichen Änderungen des Gesetzes durch die Novellen von 1963 bis 2011 sowie die Judikatur zum deutschen Atomgesetz behandelt.

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Sechster Teil: Anhang

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A. Die Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums von 1952 bis 1955 I. 1. Entwurf: Gesetz zum Zwecke der Kontrolle auf dem Gebiete der Atomenergie vom Oktober 1952 Quelle: Bundesarchiv BArch 102/3945 Das Bundesministerium für Wirtschaft 5. Oktober 1952 Zum Zwecke der Kontrolle auf dem Gebiete der Atomenergie erläßt die Bundes- regierung folgendes Gesetz: Die Bestimmungen dieses Gesetzes beziehen sich auf die Erzeugung von Atom- energie, auf die Verwertung von Kernbrennstoffen und radioaktiven Stoffen für medizinische, biologische und industrielle Zwecke, wie sie sich aus den interna- tionalen Verträgen der Bundesregierung ergeben. I. Begriff von Kernbrennstoff Als Kernbrennstoff gilt Plutonium, U 233, U 235 (einschließlich U 233, welche in Uran enthalten ist, das mit mehr als 2,1 Gewichtspresent U 235 angereichert wurde) sowie jedes andere Material, welches geeignet ist, beträchtliche Mengen Atomenergie durch Kernspaltung oder -vereinigung oder eine andere Kernreak- tion des Materials freizumachen. Die vorstehenden Materialien werden als Kern- brennstoff angesehen, einerlei, in welchem chemischen oder physikalischen Zustand sie vorliegen. II. Erzeugung und Einfuhr von Kernbrennstoffen 1. Die Erzeugung von Kernbrennstoff ist gestattet, wenn die jährliche Produktion, die durch irgendein Verfahren ermöglicht wird, nicht mehr als 500 g für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik beträgt. Werden Kernreaktoren für die Er- zeugung von Kernbrennstoff verwendet, darf die Jahresleistung von 500 g Kern- 284 brennstoff den Gegenwert einer Wärmeerzeugung von 1,5 Megawatt nicht über- schreiten. 2. Sofern die jährliche Höchsterzeugung von Kernbrennstoffen nicht erreicht wird, kann Kernbrennstoff bis...

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