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Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum Draft Common Frame of Reference (DCFR)

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Charlotte Wilhelm

Die Arbeit behandelt das IX. Buch zum Mobiliarkreditsicherungsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR). Sie untersucht, ob diese Regelungen werthaltig sind und ob diese – ähnlich zu denjenigen des III. und IV. Buches, die für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Pate standen – politisch umgesetzt werden sollten. Hierzu stellt die Autorin das deutsche Geld- und Warenkreditsicherungsrecht dar und vergleicht dieses mit den Regelungen des DCFR, unter Berücksichtigung der Vorbildregelungen des Art. 9 UCC und des UNCITRAL Legislative Guide. Einen Schwerpunkt bilden Konfliktfälle zwischen Kreditsicherungsrechten. Im Ergebnis beurteilt die Autorin das deutsche Kreditsicherungsrecht als reformbedürftig und sieht in dem IX. Buch des DCFR einen durchaus interessanten Harmonisierungsvorschlag.

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Einleitung

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Das Mobiliarkreditsicherungsrecht der europäischen Mitgliedstaaten ist gekenn- zeichnet von einem Variantenreichtum an Sicherungsrechtsausgestaltungen. Unterschiede bestehen dabei insbesondere in der Frage nach der Publizität im Sinne von Form- oder Registervorschriften sowie in der Grundentscheidung, ob das Vollrecht Eigentum bzw. Forderungsinhaberschaft oder lediglich ein beschränktes (dingliches) Recht zu Sicherungszwecken eingesetzt werden soll. Findet sich Letzteres hauptsächlich bei den Geldkreditsicherheiten wieder, bestehen bei dem Eigentumsvorbehalt als Warenkreditsicherheit die Unter- schiede in den formalen und publizitätsbegründenden Merkmalen. Dies betrifft insbesondere die Anerkennung der Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts, während der Eigentumsvorbehalt in seiner Grundform mittlerweile Gegenstand jedes nationalen Mobiliarkreditsicherungsrechts in der Europäischen Union ist. Die Verschiedenartigkeit des Mobiliarkreditsicherungsrechts ergibt sich aus dem Umgang der europäischen Rechtsordnungen mit dem römischen Recht und ist damit historisch begründet.1 Das römische Mobiliarkreditsicherungsrecht kannte neben dem besitzbezogenen (pignus datum) auch bereits ein besitzloses Pfandrecht (hypotheca/pignus obligatum).2 Im ausgehenden 18. und beginnen- den 19. Jahrhundert richtete sich die europäische Gesetzgebung aber – insbe- sondere zur Gewinnung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Hin- wendung von Personal- zu Realkredit3 – gegen dieses besitzlose Pfandrecht. Einheitliche Etablierung in den Rechtsordnungen fand damit allein das besitz- bezogene Pfandrecht.4 Am Ende des 19. Jahrhunderts wiederum erwies sich dieses zunehmend als unpraktikabel und damit unwirtschaftlich, als sich ein immer größer werdendes Bedürfnis nach Kreditsicherheiten herausbildete, bei 1 Vgl. hierzu Zwalve, in: Security rights, S. 38 ff.; zu dem Beispiel Polen und Deutschland auch Ernst, S. 5 ff. 2 In der...

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