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Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum Draft Common Frame of Reference (DCFR)

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Charlotte Wilhelm

Die Arbeit behandelt das IX. Buch zum Mobiliarkreditsicherungsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR). Sie untersucht, ob diese Regelungen werthaltig sind und ob diese – ähnlich zu denjenigen des III. und IV. Buches, die für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Pate standen – politisch umgesetzt werden sollten. Hierzu stellt die Autorin das deutsche Geld- und Warenkreditsicherungsrecht dar und vergleicht dieses mit den Regelungen des DCFR, unter Berücksichtigung der Vorbildregelungen des Art. 9 UCC und des UNCITRAL Legislative Guide. Einen Schwerpunkt bilden Konfliktfälle zwischen Kreditsicherungsrechten. Im Ergebnis beurteilt die Autorin das deutsche Kreditsicherungsrecht als reformbedürftig und sieht in dem IX. Buch des DCFR einen durchaus interessanten Harmonisierungsvorschlag.

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Erstes Kapitel: Der DCFR – Allgemeines und Überblick über das Mobiliarkreditsicherungsrecht des IX. Buches

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§ 1 Entstehung und Inhalt des DCFR A. Entstehung des DCFR und aktueller Stand I. Die Entstehung des DCFR Im Oktober 1999 hat sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere erst- mals mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung des materiellen Zivilrechts auseinandergesetzt und in der Folge die Europäische Kommission mit einer nähe- ren Prüfung beauftragt. Die erste Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat erfolgte im Jahr 200157; 200358 und 200459 folgten weitere. Hierbei war zu erkennen, dass die Kommission in erster Linie die Qualität und Kohä- renz des Vertragsrechts der Union durch die Schaffung eines sog. Gemein- samen Referenzrahmens („Common Frame of Reference – CFR“) verbessern wollte. Dieser sollte Grundsätze, Definitionen und Mustervorschriften enthal- ten, welche ihrerseits das in den Mitgliedstaaten überlieferte gemeineuropäi- sche Privatrecht (acquis commun) und das moderne Gemeinschaftsprivatrecht (acquis communautaire) berücksichtigen sollten.60 Als Adressaten dieses CFR kommen neben den Rechtsetzungsorganen der EG sowie der Mitgliedstaaten auch die Rechtsanwendungsorgane der EG in Betracht. Um dieses Projekt vorzubereiten, setzte die Kommission im Jahre 2005 ein europäisches Netz von Rechtswissenschaftlern ein, die einen Entwurf eines solchen Gemeinsamen Referenzrahmens gestalten sollten. Hierzu gehörte einerseits die Study Group on a European Civil Code, die sich dem acquis commun widmen sollte und damit rechtsvergleichend das Recht der Mitglieds- staaten auf gemeinsame Grundsätze und Regeln hin zu untersuchen hatte.61 Damit stand sie in der Tradition der Lando-Kommission, die sich bereits in den 57 KOM (2001) 398 endg. 58...

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