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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes

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Hagen Köckeritz

Arbeitsschutz spielte im öffentlichen Dienst lange nur eine untergeordnete Rolle. Europarechtliche Rahmenregelungen und ein gewandeltes Verständnis von der Arbeitsumwelt haben das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz weitgehender Angleichung des Schutzniveaus für privat- und öffentlich-rechtlich Beschäftigte gibt es weiterhin Ausnahmen für bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es Unterschiede bei der Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der Autor untersucht die Reichweite bestehender Ausnahmeregelungen im europäischen, deutschen und österreichischen Recht und stellt das in Deutschland gewachsene System staatlicher Überwachung auf den Prüfstand.

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Zweites Kapitel: Die RL 89/ 391/ EWG und deren Vorgaben für den Arbeitsschutz in Bereichen öffentlich- rechtlicher Beschäftigung

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29 Zweites Kapitel: Die RL 89/391/EWG und deren Vorgaben für den Arbeitsschutz in Bereichen öffentlich-rechtlicher Beschäftigung A. Die Zielvorgaben der RL 89/391/EWG I. Einleitung 1. Bedeutung der RL 89/391/EWG für den Arbeitsschutz Die oft als „Grundgesetz des betrieblichen Arbeitsschutzes“145 bezeichnete Arbeits- schutzrahmenrichtlinie (RL 89/391/EWG) wurde entsprechend der Ermächtigungs- grundlage des Art. 118 a EGV (dann Art. 137 Abs. 2 EG, jetzt 153 Abs. 2 AEUV) als Zusammenfassung von Mindestvorschriften konzipiert.146 Im deutschen System der Arbeitsumwelt führte sie zu einem Paradigmenwechsel.147 Als eine von ur- sprünglich zwei Rahmenrichtlinien stellte sie sich neben der RL 80/1107/EWG148 (abgelöst durch die RL 98/24/EG (Chemikalienrichtlinie)149) als zweites Standbein des betrieblichen Arbeitsschutzes dar.150 Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihr nationales Arbeitsschutzrecht durch Ausfüllung europarechtlicher Rahmenvorga- ben individuell zu gestalten. Die Normierung eines höheren Schutzniveaus wird den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie nicht verwehrt.151 Art. 153 Abs. 4 UA 2 145 Wlotzke, RdA 1992, 85, 91, Wlotzke, NZA 1990, 417, 419; MünchArbR/Kohte, § 289, Rn. 9; dies wegen der erstmaligen „geschlossene(n) neue(n) Konzeption für den betrieblichen Gesundheitsschutz“ durch die Rahmenrichtlinie unterstreichend Bücker/Feldhoff/Kohte, Rn. 278. 146 Fuchs/Marhold, S. 195; zur kompetenzrechtlichen Beurteilung siehe Balze, S. 203 f. 147 Kohte/Bücker, ZfRSoz 1993, 243, 251. 148 Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikali- sche und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl EG Nr. L 327 vom 3. Dezember 1980, S. 8 = EAS A 3090; aufgehoben mit Wirkung vom 05....

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