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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes

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Hagen Köckeritz

Arbeitsschutz spielte im öffentlichen Dienst lange nur eine untergeordnete Rolle. Europarechtliche Rahmenregelungen und ein gewandeltes Verständnis von der Arbeitsumwelt haben das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz weitgehender Angleichung des Schutzniveaus für privat- und öffentlich-rechtlich Beschäftigte gibt es weiterhin Ausnahmen für bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es Unterschiede bei der Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der Autor untersucht die Reichweite bestehender Ausnahmeregelungen im europäischen, deutschen und österreichischen Recht und stellt das in Deutschland gewachsene System staatlicher Überwachung auf den Prüfstand.

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Fünftes Kapitel: Kontrolle und Überwachung im deutschen System des überbetrieblichen Arbeitsschutzes in Bezug auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

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189 Fünftes Kapitel: Kontrolle und Überwachung im deutschen System des überbetrieblichen Arbeitsschutzes in Bezug auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes A. Einleitung Im folgenden Teil soll untersucht werden, wie sich Kontrolle und Überwachung im deutschen System des überbetrieblichen Arbeitsschutzes im Hinblick auf die Be- schäftigten des öffentlichen Dienstes (Beamte und Arbeitnehmer) darstellen. Dabei soll zum einen die Frage geklärt werden, in welcher Form und mit welcher Intensi- tät gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgebern und Dienstherren An- ordnungen im Bereich des Arbeitsschutzes getroffen werden können. Soweit die Möglichkeit von Anordnungen in diesen Verhältnissen grundsätzlich anerkannt wird, stellt sich die Frage nach der (zwangsweisen) Durchsetzung dieser Anord- nungen. Bereits zuvor ist heraus gearbeitet worden, dass Kontrolle nicht nur bei einem Vergleich eines Ist- mit einem Soll-Zustand ihr Bewenden haben soll, sondern dass – jedenfalls wo dies die verfassungsmäßige Ordnung für den Regelfall zulässt – auch eine Einwirkung auf den Kontrollunterworfenen erforderlich ist. Nur in die- sem Fall, kann von einer effizienten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts gespro- chen werden. Inwieweit dies in Deutschland gewährleistet ist, soll begutachtet wer- den. B. Organisation des Systems des überbetrieblichen Arbeitsschutzes in Deutschland I. Staatlicher Arbeitsschutz 1. Normierung Im Rahmen des staatlichen Arbeitsschutzes findet die Normierung von Arbeits- schutzvorschriften grundsätzlich auf zwei verschiedenen Ebenen statt. Einerseits durch den Bundes-, andererseits durch die jeweiligen Landesgesetzgeber. Daneben können einzelne Bundes- und Landesministerien bei Vorliegen einer entsprechen- den Ermächtigung Rechtsverordnungen erlassen. Kompetenzen des Bundes erge- ben sich hierbei...

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