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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes

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Hagen Köckeritz

Arbeitsschutz spielte im öffentlichen Dienst lange nur eine untergeordnete Rolle. Europarechtliche Rahmenregelungen und ein gewandeltes Verständnis von der Arbeitsumwelt haben das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz weitgehender Angleichung des Schutzniveaus für privat- und öffentlich-rechtlich Beschäftigte gibt es weiterhin Ausnahmen für bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es Unterschiede bei der Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der Autor untersucht die Reichweite bestehender Ausnahmeregelungen im europäischen, deutschen und österreichischen Recht und stellt das in Deutschland gewachsene System staatlicher Überwachung auf den Prüfstand.

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Sechstes Kapitel: Fazit

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259 Sechstes Kapitel: Fazit Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie bildet das Fundament für die nationale Arbeits- schutzgesetzgebung der Mitgliedstaaten der Union und der Staaten des Europäi- schen Wirtschaftsraums. Sie ist Ausprägung eines gewandelten Verständnisses vom Arbeitsschutz, der nicht mehr nur der bloßen Gefahrenabwehr dienen soll, sondern mit dem Ziel des Schutzes der Arbeitsumwelt ein ganzheitliches Konzept verfolgt. Mehr noch als im Hinblick auf Arbeitsbeziehungen im Bereich der Wirtschaft hat die Rahmenrichtlinie zu einem gewandelten Arbeitsschutzverständnis im öf- fentlichen Bereich geführt. Waren Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht nur in Deutschland lange Zeit mit einem deutlich schwächeren Schutzniveau ausgestattet, konnte das nationale Recht hieran nach Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie nicht weiter festhalten. Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind umfassend vom sachlichen und personellen Anwendungsbereich er- fasst. Art. 2 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie macht hiervon Ausnahmen nur insoweit, als bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder bei den Kata- strophenschutzdiensten der Anwendung von Arbeitsschutzvorschriften zwingend entgegenstehen. In einer Reihe von Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass diese Ausnahmebestimmung eng und funktional auszulegen ist. Dies war durch die Mitgliedstaaten bei der Transformation der Rahmenrichtlinie in die nati- onalen Rechtsordnungen zu beachten. Kommission und EuGH haben den Umset- zungsprozess aufmerksam verfolgt und bei fehlerhafter Umsetzung oder Nich- tumsetzung Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchgeführt. Diese Rechtsprechung des EuGH zur restriktiven Handhabung der Ausnahme- bestimmung des Art. 2 Abs. 2 hat mittlerweile auch im deutschen Recht weitge- hende Berücksichtigung gefunden. Dennoch bestehen Umsetzungsdefizite....

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